Das Kreuz mit der Tarifeinheit – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Analyse des Urteils des BVerfG zur Tarifeinheit

von Rolf Geffken

Wir erinnern uns: Als die Verfassungsbeschwerden gegen das sog. Tarifeinheitsgesetz eingereicht wurden, waren die Antragsteller ziemlich optimistisch. Sprach doch Vieles für Verfassungswidrigkeit des Gesetzes: Sein Anlaß, die Stoßrichtung und die mutmaßlichen Auswirkungen. Anlaß waren die Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn und bei der Deutschen Lufthansa und die mediale Begleitmusik dazu, welche in dem absurden Vorwurf der „Geiselnahme“ von Passagieren und Reisenden durch die angeblich kleinen (und „privilegierten“) Berufsgruppen der Lokführer und Piloten gipfelte. Zutreffend war an diesem Bild lediglich, daß zwei außerhalb des DGB stehende kleinere Gewerkschaften, nämlich die Vereinigung Cockpit und die GDL sich als aktiver, streikbereiter und auch erfolgreicher erwiesen als die „eigentlich“ zuständigen DGB-Gewerkschaften. Mit dem Gesetz wollte die Arbeitsministerin Nahles in den Betrieben erstmals die deutsche Gewerkschaftslandschaft in „Mehrheitsgewerkschaften“ und „Minderheitsgewerkschaften“ aufspalten.

 

Der Tarifvertrag der Minderheit sollte durch den der Mehrheit verdrängt werden. Und Mehrheitsgewerkschaft sollte die Organisation sein, die im Betrieb über mehr Mitglieder verfügte. Betroffen waren davon von vornherein nicht etwa nur VC und GDL sondern auch die Gewerkschaft ver.di, die etwa im Gesundheitswesen gegenüber dem Marburger Bund zumeist „Minderheitsgewerkschaft“ gewesen wäre bzw. ist.

Da das Streikrecht nach „herrschender Meinung“ nur zur Durchsetzung von Tarifverträgen dienen darf, wären damit Streiks zur Durchsetzung von „Minderheitstarifverträgen“ rechtswidrig gewesen. Deshalb wurde das Gesetz auch als Angriff auf das Streikrecht angegriffen. Gleichzeitig sahen die Kritiker – zu Recht – in der Schaffung eines „Zwei-Klassen-Gewerkschaftssystems“ einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz.

Zweieinhalb Jahre hielten die Gewerkschaften die Luft an. Man wartete ab, „was in Karlsruhe passierte“. Gewerkschaftlicher Kampf oder gar ein politischer Streik – wie noch zu Zeiten des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 – fanden nicht statt. Angesagt war eine Art „Stellvertreterkrieg“, den viele Gewerkschafter meinten, mit Hilfe ihrer Juristen gewinnen zu können. Um im Bild zu bleiben: Die Kontrahenten begaben sich aus der Arena um nach zweieinhalb Jahren „kollektiv“ am Bildschirm zu verfolgen, was und wie Vizepräsident Kirchhof in der Urteilsverkündung sagen würde.

Die Kernaussagen:

1.      Das Gesetz zur Tarifeinheit ist im wesentlichen verfassungskonform.

2.      Soweit der Minderheitstarifvertrag verdrängt wird ist eine Regelung verfassungskonform, wenn sichergestellt ist, daß die Interessen der betroffenen Berufsgruppe im Mehrheitstarifvertrag „hinreichend berücksichtigt werden“.

3.      Bis zu einer Neuregelung gelten die Bestimmungen fort, soweit die Mehrheitsgewerkschaft „plausibel darlegt“, daß die Interessen der verdrängten Berufsgruppe „ernsthaft und wirksam“ im Tarifvertrag berücksichtigt wurden.

4.      Die Arbeitsgerichte sind gehalten, das Gesetz „mit dem Ziel der größtmöglichen Schonung der Grundrechte“ auszulegen.

5.      Die Offenlegung von Mitgliederzahlen in arbeitsgerichtlichen Verfahren ist „möglichst zu vermeiden“.

Wer dieses Urteil aus gewerkschaftlicher Sicht als „Teilerfolg“ einschätzt, hat es nicht verstanden.

Es ist zuallererst eine Art „Kotau“ vor dem Gesetzgeber und ein Verzicht auf die Kontrollbefugnis des BVerfG. Zu Recht kritisieren deshalb auch die Richter Paulus und Baer in ihrem Minderheitenvotum, daß das Urteil die Überwachungsfunktion des Gerichts vermindere. Die dem Gesetzgeber zugestandenen Einschätzungsspielräume seien viel zu weit gefasst. Tatsächlich erkennt der Senat des Gerichts im Gesetz besonders schwere (!) Eingriffe in die Tarifautonomie, meint aber diese Eingriffe seien „zugunsten anderer Ziele mit Verfassungsrang“ gerechtfertigt. Dabei akzeptiert es empirische Annahmen des Gesetzgebers, die vollkommen abseits der Wirklichkeit liegen: Es ginge um die „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie“ (S. 44 der Urteilsausfertigung), um die Verhinderung der „isolierten Ausnutzung einer Schlüsselposition“ (S. 49), um die Verhinderung des Eintritts von „Funktionsstörungen“ (S. 49), um die Verhinderung der „Ausnutzung von Blockadepositionen“ (S. 50) sowie um die Verhinderung der Geltendmachung von Forderungen durch „Beschäftigte in Schlüsselpositionen…völlig losgelöst von den Interessen der anderen Beschäftigten“ (S. 50). Man sieht:

Auf diese Weise hat das Schlachtengemälde des SPIEGEL Einzug gehalten in die höchstrichterliche Rechtsprechung. Statt Empirie Unterstellungen. Statt Fakten einfach nur Vermutungen. So ganz überzeugt ist das Gericht selbst nicht von dieser Argumentation,. Meint aber daß „jedenfalls….eine völlige Fehleinschätzung seitens des Gesetzgebers (nicht) vorgelegen“ hätte. Aber eine teilweise ?

Auf geradezu absurde Weise erklärt das Gericht Kernelemente des Gesetzes zwar für verfassungswidrig, spricht aber nicht deren Unwirksamkeit aus. Es versucht „aus Respekt vor dem Gesetzgeber“ (!) zu retten, was nicht zu retten ist und verweist schließlich – zu allem Überfluß – auf die Arbeitsgerichte (!), die nun in vielen Einzelfällen das Gesetz „schonend auslegen“ sollen…. Anstatt die Regelungen zur Offenlegung der Mitgliederzahlen der Gewerkschaften konsequent für nichtig zu erklären, verlangt das Gericht die Offenlegung „möglichst zu vermeiden“. Das ist im Ergebnis eine Bankrotterklärung des BVerfG gegenüber den Fehlleistungen des Gesetzgebers, denn das Urteil selbst geht davon aus, daß die Kenntnis der Unternehmer von der Mitgliederstärke der Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften schadet….

War schon das Gesetz selbst in „handwerklicher Hinsicht“ Murks so ist das Urteil des BVerfG nicht anders zu qualifizieren. Der Minderheitentarifvertrag wird zwar „verdrängt“ aber doch nicht so ganz: Die Friedenspflicht bleibt bestehen. Er wird unwirksam, kann aber wieder „aufleben“, wenn der Mehrheitsvertrag ausläuft. Er wird zwar abgelöst durch die Regelungen des anderen Tarifvertrages aber nicht dann, wenn er „Leistungen von besonderer Qualität“ enthält. Was das dann ist: Streitfall. Und: Sofern der Tarifvertrag kraft Einzelarbeitsvertrag gilt, gibt es gar keine Tarifkollision. Hier bleibt er erst einmal dem einzelnen Beschäftigten „erhalten“…..Man sieht: Für juristische Auseinandersetzungen sind die Tore weit geöffnet. Nicht genug damit daß das Gericht die Tragweite der Koalitionsfreiheit total verkannt hat, nun trägt es auch noch nicht einmal zum sonst so viel beschworenen „Rechtsfrieden“ bei, sondern vertieft und erweitert die ohnehin schon extrem starke Verrechtlichung der Arbeitsbeziehungen.

Überhaupt nicht behandelt wird ein ganz anderes „Faß“, welches das Gericht aufgemacht hat, ohne es offenbar zu ahnen: Wenn der Zugang zu „eigenen“ Tarifverträgen so erschwert wird wie das Gericht es jetzt für rechtens erklärt hat, dann stellt sich die Frage, wie lange dann noch „die Anzahl abgeschlossener Tarifverträge“ als Kriterium für die für eine Gewerkschaft erforderliche „soziale Mächtigkeit“ gelten kann Das Paradoxon: Angebliche „Splittergewerkschaften“ erhalten durch diese Regelung möglicherweise einfacheren Zugang zum Tarifgeschehen als zuvor….

Wie eine Beschwörungsformel wirkt die Behauptung des Gerichts, das Streikrecht sei gar nicht betroffen. Die Minderheitengewerkschaft könne durchaus streiken. Nur der Tarifvertrag werde dann eben vielleicht „verdrängt“. Man fragt sich: Von was für einer Arbeitswelt geht das BVerfG eigentlich aus ? Glaubt es wirklich Arbeitskonflikte und Tarifauseinandersetzungen seien eine Art Spielwiese, auf der Akteure munter an- und abtreten können ? Glaubt es wirklich, daß Beschäftigte und Gewerkschaften munter dieses Theater mitmachen werden ? Einerseits läßt man sich durch die üble Polemik in manchen Medien beeindrucken und skizziert Schlachtengemälde, um umso wirksamer das Grundrecht einschränken zu können, andererseits verharmlost man eines der kompliziertesten sozialen Phänomene, den kollektiven Arbeitskonflikt.

S o gesehen ist es andererseits richtig, wenn GDL-Chef Weselsky dazu aufruft erst einmal so weiterzumachen wie bisher. Was sollen bei diesem nicht von ihnen verursachten Rechtschaos die Gewerkschaften auch sonst machen ? Aber vielleicht ist dieses Urteil auch Gelegenheit, endlich einen Schlußstrich zu ziehen unter den jahrzehntelangen Prozeß der Verrechtlichung von Arbeitsbeziehungen und der Gerichtsgläubigkeit, die den Gewerkschaften hierzulande – mehr als in jedem anderen westeuropäischen Land – eine massive faktische Einschränkung ihres Handlungsspielraums beschert hat. Es gibt aber natürlich auch die Alternative, die Handlungsoptionen g a n z den Juristen zu übertragen. Den eigenen wie denen an den Gerichten. Die Gewerkschaften haben die Wahl.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, erklärte, daß es mit der „Korrektur“ des Gesetzes durch den Bundestag nicht getan sei. Es müsse ein ganz neues Gesetz verabschiedet werden. Das erscheint durchaus konsequent. Doch sollte nicht vergessen werden, daß die ursprüngliche Forderung der Gegner dieses Projekts lautete: Weg mit dem Gesetz zur Tarifeinheit ! Und gerade angesichts des Desasters das das BVerfG mit seiner Entscheidung zusätzlich angerichtet hat, bleibt diese Forderung richtig. Das Urteil kann und darf nicht der letzte Akt in dem Drama Tarifeinheit gewesen sein.

Dr. Rolf Geffken 13.7.2017

Quelle: http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61499&cHash=c32634b6e2

 

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