VERANSTALTUNG: POLITISCHER STREIK

Angesichts der Krise und Diffamierung der politischen Mobilisierung aus der radikalen Linken heraus, angesichts der weitgehenden Zurückhaltung der Lohnabhängigen gegenüber wilden Streiks und Solidaritätsstreiks in Deutschland und angesichts der Verabschiedung des „Gesetzes zur Tarifeinheit“ der großen Koalition wollen wir die Idee des Politischen Streiks aufgreifen, um möglichst viele Menschen für eine politisch eingreifende Gewerkschaftsbewegung zu mobilisieren.

ES LADEN EIN:

ROSA LUXEMBURG CLUB BIELEFELD

__________

  AG FREIE BILDUNG

_________

 BÜRGERWACHE BIELEFELD

____________

FREIE ARBEITER*INNEN UNION BIELEFELD

 

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. (Diktaturen und totalitäre Staatsformen sind bei dieser Betrachtung nicht einbezogen worden.)

Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt.“ (politischer-streik.de)


Nach der Einführung des Tarifeinheitsgesetzes und nach der Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz vom 11.07.2017 ist nun strittig, ob und inwieweit das Streikrecht verschärft und die Gewerkschaftsfreiheit eingeschränkt wurde (vgl.http://www.drgeffken.de/nc/aktuelle-bereiche/inhalt-rat-tat-infos/einzelansicht-rat-tat-infos/article/rat-tat-info-268-das-kreuz-mit-der-tarifeinheit/). Der Jurist Wolfgang Däubler geht davon aus, dass aus dem BVerfG-Urteil keine Verdrängungswirkung kleiner Gewerkschaften folge (https://www.jungewelt.de/artikel/314661.das-gesetz-ohne-wirkung.html).


Wir wollen diesen juristischen und politischen Hintergrund zum Anlass nehmen, um über die Möglichkeiten einer Ausweitung der politischenStreik- und Gewerkschaftsfreiheit zu informieren und zu diskutieren.

Wir wollen anhand des Politischen Streiks eine Radikalisierung bereits organisierter Gewerkschafter*innen und anderer Menschen erreichen.


Veit Wilhelmy ist ein „konstruktiv-kritischer DGB-Gewerkschafter“(Wilhelmy), der die Initiative zum Wiesbadener Appell für ein umfassendes Streikrecht startete (politischer-streik.de).“


2 Gedanken zu „VERANSTALTUNG: POLITISCHER STREIK

  1. Das Thema „Politischer Streik“ ist leider etwas ins Abseits geraten. Aber die Diskussion und auch die Durchführung politischer Streiks sind nach wie vor aktuell
    m.E. auch in Deutschland erforderlich. Wir sind in Europa das Land mit den wenigsten Streiktagen/Jahr.
    Man kann nicht immer wieder jammern und nach den gleichen Löhnen wie im Westen
    verlangen, wenn man nicht bereit ist dafür Gewerkschaftsmitglied zu sein und notfalls
    auch dafür zu streiken. Was ist mit dem „Bildungsurlaub“, den es in vielen Bundesländern gibt? Warum nicht auch mal für die Weiterbildung von Arbeitnehmern sich den Bildungsurlaub erstreiken?

  2. Ohne volles Recht auf Genralstreik ob wirtschaftlicher, sozialer oder politischer Natur, wird es keine Koalitätsfreiheit in Deutschland mit praktischem Recht geben.
    Das ist keine DEMOKRATIE !

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.