Sozialprotest armer Leute zwischen traditionellen und unorthodoxen Widerstand

Artikel von Harald Rein / LABOURNET GERMANY

Im Mittelpunkt der sozialen Frage im 21. Jahrhunderts steht die Auseinandersetzung über eine kapitalistische Produktionsweise, die trotz enormen Reichtums einen großen Teil der Bevölkerung ins Elend stürzt. Während Wenige immer reicher werden, verarmen Viele zusehends. Existenzunsicherheit ist das prägende Wort für diese Zeitepoche.


Die einen können trotz Erwerbsarbeit ihrer Armut nicht entfliehen, und die anderen werden durch eine restriktive Sozialpolitik immer wieder in diese Armutsarbeit getrieben oder mit einem minimalen Grundsicherungssatz am Leben erhalten.

Vereinfacht gesagt könnte ein emanzipatorischer Anspruch, der diese politische und wirtschaftliche Gesellschaftsformation radikal, im Sinne der Armutsbevölkerung,  verändern will, als sozialrevolutionär benannt werden.

Auf diesem Hintergrund erweckte ein neues Buch mit dem vielversprechenden Titel „Sozialrevolution!“[1] mein Interesse. Verschiedene AutorInnen, von Brynjolfsson bis Varoufakis, beschäftigen sich im Buch mit der Frage nach den Auswirkungen aktueller technologischer Entwicklungen auf das bestehende Sozialsystem; die Herausgeber sprechen gar von der Notwendigkeit einer Sozialrevolution. Aus den Texten selbst lassen sich keinerlei sozialrevolutionären Ansätze erlesen, allenfalls das bedingungslose Grundeinkommen (für das ich große politische Sympathien besitze) wird immer wieder als Alternative beschrieben, allerdings in einer Form, die nach allen Seiten offen ist, etwa für weiterführende neoliberale Strategien. Diese trojanischen Pferde haben nichts mit einem fortschrittlichen Grundeinkommen gemein, sie orientieren sich am Prinzip des Arbeitsanreizes, in Form eines kleinen Zuschusses oder Anschubes, damit dem Niedriglohnsektor nicht die Luft ausgeht, etwa durch Widerstandshandlungen gegen die Höhe der Bezahlung und die Qualität der angebotenen Erwerbsarbeit.

Wie so oft innerhalb öffentlicher Debatten, spielen die Betroffenen selbst und ihre Interessen und Forderungen nur eine geringe bis gar keine Rolle. Es gibt eben kein allgemein anerkanntes Sprachrohr armer Leute (was auch nachvollziehbare Gründe hat), es gibt keine erkennbare Massenaufläufe von Obdachlosen oder Erwerbslosen und in den Medien werden arme Leute, wenn überhaupt, als bedauernswerte Geschöpfe oder als Abbild des saufenden Bürgerschrecks (etwa Arno Dübel) vorgeführt. Aber dennoch gibt es seit den achtziger Jahren eine politisch breitangelegte Sozialhilfe- und Erwerbslosenszene, die alltäglichen sozialen Widerstand auf den Ämtern und darüber hinaus initiiert bzw. unterstützt, die eine aus praktischen Erfahrungen gespeiste Kritik am Sozialstaat formuliert, so z.B. an der Bestimmung der Höhe des Regelsatzes, an der massenhaften Anwendung von Sanktionsmaßnahmen oder an einer Erwerbsarbeit, die nicht zum Leben reicht und es gibt schließlich auch kollektiv erarbeitete Alternativen jenseits des Kapitalismus, etwa in Form der Konzipierung eines Existenzgeldes[2].

Wer Widerstand ausschließlich als sichtbaren Protest identifiziert und Führungspersönlichkeiten benötigt, um überhaupt inhaltliche Positionen dieser kleinen Initiativen wahrzunehmen, bleibt politisch blind gegenüber tagtäglichem realen Aufbegehrens. Aber dies ist nur ein Aspekt  warum Arme z.B. bei der Debatte über Klassenpolitik schlichtweg „vergessen“ werden. Es gibt eine gesellschaftlich bestimmte und geförderte Verachtung von Armen, insbesondere wenn es sich um Personen handelt die auf Unterstützungsgelder angewiesen sind. Hingewiesen sei u.a. auf die über mehrere Jahre umfassende Heitmeyer-Studie der Universität Bielefeld. In dieser Zeitreihe werden Langzeiterwerbslose und Obdachlose als „nutzlose“, „ineffiziente“ und „arbeitsscheue“ Menschen von einer Mehrheit der Befragten beschrieben. In Zeiten „prekärer Vollbeschäftigung“ (Klaus Dörre) dürften diese Stigmatisierungen noch zugenommen haben, denn die Wertigkeit eines Menschen wird in direkten Zusammenhang mit seiner Stellung im Arbeitsprozess gebracht. Das institutionell vorgegebene Prinzip: „Hauptsache Arbeit“ ideologisiert sich in den Köpfen einer breiten Mehrheit der Gesellschaft. Erwerbsarbeit gilt als Nullplusultra der Existenzsicherung, andere Formen werden nicht anerkannt oder diskriminiert (Ausnahmen bilden allenfalls eine Reichenklasse, die ihr Vermögen ererbt, erheiratet oder über kriminelle Machenschaften „erwirtschaftet“ haben. Auf sie wird teilweise ehrfürchtig geblickt und deren „Schlauheit“ respektiert).  Arme Menschen werden arm gehalten, sie werden unter Druck gesetzt jede Arbeit, unabhängig von beruflichen Perspektiven und von der Lohnhöhe, anzunehmen, sie werden ihrer sozialen Rechte beraubt (Recht auf Wohnung und Recht auf Bildung), ihr Aufbegehren wird als Sozialschmarotzertum diskreditiert und sie werden bei anhaltendem Widerstand aus dem Leistungsbezug katapultiert. Auch innerhalb der linken Theorie und Praxis spielen Arme eine untergeordnete Rolle, es wird sich zwar auf ihre Interessen bezogen, aber nur in negativer Weise. Bereits die von Marx geprägte Begrifflichkeit Lumpenproletariat verdeutlicht die Distanz zu einem Teil armer Leute, die in eigenständiger Weise für ihre Lebensexistenz kämpften.  Einige Jahrzehnte später wurde ihnen die Konflikt- und Organisationsfähigkeit abgesprochen und die Behauptung aufgestellt Resignation sei für den Einzelnen das Hauptreaktionsmerkmal auf Erwerbslosigkeit. Daraus ergibt sich auch konsequent die Leugnung der Selbständigkeit einer Protestbewegung von Erwerbslosen. Diese Einstellungen[3] finden sich bei Horkheimer, bei Castel, bei Bourdieu und etlichen anderen TheoretikerInnen der linken Bewegung. Unvergessen ist die Beschreibung des Aufstandes französischer Erwerbsloser 1998 durch den sonst so analytisch klar denkenden Bourdieu als „gesellschaftliches Wunder“.

(…)

[1] B. Hornemann/A. Steuernagel (Hg.): Sozialrevolution!, Frankfurt 2017

[2] Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (Hg.): Existenzgeld reloaded, Neu-Ulm 2008

[3] P. Bescherer: Vom Lumpenproletariat zur Unterschicht, Frankfurt 2013

Den kompletten Artikel gibts hier

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