AUS DER DA: Der Staat sieht rot – Die autoritäre Wende

„Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht“, so lautet eine altbekannte Luxemburg‘sche Parole. Wie wenig Bewegung inzwischen dafür notwendig geworden ist, ist ebenso erstaunlich wie die Tatsache, wie wenige Menschen diese Erfahrung noch teilen.

 


Ende August 2017: Überraschend erklärt das Innenministerium die Internetplattform linksunten.indymedia für illegal. Weder gab es zuvor politische Anlässe, noch Anzeichen, dass dies bevorstehen könnte. Nicht nur die linksradikale Szene reibt sich verwundert die Augen, auch im bürgerlichen Lager ist man überrascht über diesen Schritt. Die Begründung, so heißt es selbst aus nicht des Linksextremismus verdächtigen Medien, ist politisch motiviert, Straftaten, die Anlass dazu gegeben hätten, sind keine verzeichnet.

März 2018: Der bayrische Innenminister Herrmann präsentiert ein neues Polizeigesetz für Bayern. Bereits seit Sommer 2017 können die Polizeibehörden des Freistaat Menschen, denen sie eine Straftat auch nur zutrauen, unbegrenzt in Haft nehmen. Nicht Gefahr in Verzug, auch nicht der Verdachtsmoment, sollen für eine solche Maßnahme ausschlaggebend sein, es reicht tatsächlich schon, dass die Polizei jemanden für strafbare Handlungen fähig hält. Unbegrenzt, ohne Haftbefehl, ohne Gerichtsurteil, kann man dafür in Haft genommen werden, unter der Bezeichnung „Terrorverdacht“, versteht sich. Zukünftig darf die bayrische Polizei Menschen ohne Verdachtsmomente durchsuchen, überwachen und gar verdeckte Ermittler gegen sie einsetzen. Neben Sachsen, NRW und Niedersachsen arbeiten zurzeit bundesweit Landesregierungen an ähnlichen Polizeigesetzen.

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Beitragsbild: “G20 in Hamburg” von Konrad Lembcke, 2017. CC BY-ND 2.0

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