Der Horror ist real? Tübinger Staatsanwalt vs. DGB

Hinweis von aktion./.arbeitsunrecht e.V.:

Während wir die Wohnung vom Weihnachtsmüll befreien und die Tanzschuhe polieren, um uns auf die Silvester-Feier vorzubereiten, steht der nächste Konflikt direkt vor der Tür.

Am 2. Januar 2019 soll sich der stellvertretende DGB-Vorsitzende des Kreisverbands Tübingen vor Gericht verantworten, weil er angeblich an eine „unerlaubte Versammlung abgehalten“ habe. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll das 1.400,- Euro kosten!

Das ist nicht lustig, sondern ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Aktionstag #Freitag13.

Die aktion ./. arbeitsunrecht fordert die Einstellung des absurden Verfahrens.
Wir sichern allen unsere Unterstützung zu, die sich am Aktionstag #Freitag13 beteiligt haben und beteiligen werden. Wir stehen nach Kräften für anfallende Kosten durch Vergeltungsmaßnahmen ein, wie Strafbefehle, Anwälte, Gerichtskosten…

Wir bitten Sie deshalb um eine Spende für unseren Fonds Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/spende-meinungsfreiheit
Was war geschehen?

Am Schwarzen Freitag, 13. Juli 2018 hatte Tobias K. mit drei Unterstützern Flugblätter am Real-Markt in Weilheim verteilt, um auf Lohndumping, Tarifflucht und prekäre Jobs bei der Einzelhandelskette hinzuweisen. Zeitgleich fand ein Streik der Gewerkschaft Verdi statt, deren Tarifvertrag bei Real von der Metro AG gekündigt worden war.

Wir rätseln derweil, wie wir diese Attacke der Staatswanwaltschaft Tübingen auf den Aktionstag #Freitag13 interpretieren sollen:

# Ist das inzwischen normal in Baden-Württemberg?
# Deutet sich hier eine weitere rechtsstaatliche Verschiebung an? Geht es nach Verabschiedung drakonischer Polizeigesetze (angeblich zur Terror-Abwehr) nun ab sofort gegen konsumkritische Bürger und Gewerkschafter?
# Oder handelt es sich um den Ego-Trip des Leitenden Oberstaatsanwalts Prof. Dr. Michael Pfohl?

Sachdienliche Hinweise nehmen wir gern entgegen. Weiteres wird sich zeigen.

Wir rufen zur solidarischen Begleitung des Gerichtstermins auf:
Mittwoch, 2. Januar 2019, 08:45 Uhr | Amtsgericht Tübingen, Doblerstr. 14, 72074 Tübingen

Was können Sie sonst tun?

#    Informieren Sie über den Prozess! https://arbeitsunrecht.de/freitag13-absurder-strafbefehl-gegen-tuebinger-gewerkschafter/
#    Verteidigen Sie die freie Meinungsäußerung in der Arbeitswelt mit einer Spende! >> https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/spende-meinungsfreiheit

Mit solidarischen Grüßen und besten Wünschen für einen guten Rutsch,

Elmar Wigand | Büro Köln

PS:
Der Tübinger Obstaatsanwalt Pfohl machte bereits 2005 Schlagzeilen, als er einem Antifaschisten einen Strafbefehl über 200,- Euro zustellte. Dieser trug einen Aufnäher mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz. Daraus machte Pfohl: Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Möglicherweise haben wir es hier mit einem Vorreiter von AfD und Pediga im Staatsdienst zu tun? (Quelle: http://www.taz.de/!519121/)

PPS:
Ein Angriff auf eine(n) ist ein Angriff auf alle!
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aktion./.arbeitsunrecht e.V.
Luxemburger Str. 176
50937 Köln
Deutschland

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