[VERANSTALTUNGSHINWEIS] Einladung zur nächsten BAG-Plesa Fachtagung vom 15.03. bis 17.03.


Fachtagung vom 15.03. bis 17.03. in Hannover bei den Naturfreunden:

„Ebbe langt’s“ – Probleme der Existenz und soziale Bewegungen im Wohnbereich unter Hartz-IV-Bedingungen

 

EINLADUNGSTEXT:

„Auf unserer Tagung wollen wir erstens Bilanz ziehen über die von den sozialen Bewegungen in der Wohnungsmarktpolitik angestoßenen Entwicklungen und dem, was Eingang in wohnungspolitische Maßnahmen finden musste und zweitens auflisten, was aus Sicht von Einkommensarmen an Forderungen offen geblieben ist.


Somit ergeben sich für uns die Schwerpunkte:

1. Rechtliche Einschätzung / Tipps zum „Schlüssigen Konzept“ beim § 22 SGB II („angemessener Wohnraum“):

Laut den Sozialgesetzen steht ‚Leistungsempfänger*innen‘ die Erstattung der Wohnkosten als Grundsicherungs- bzw. Sozialleistung zu. Diese Rechtsposition wird eingeschränkt im § 22 SGB II auf einen „angemessenen“ Wohnraum. Leistungen für die Berechtigten werden bemessen je nach Wohnungsmarktsituation und der territorialen Gliederung (Groß-, Mittel- oder Kleinstadt bzw. Landkreis). Hier kommen die kommunal geltenden „Mietspiegel“ für alle zu vermietenden Wohnungen ins Spiel. Bei weitem nicht alle der ca. 420 territorialen Gliederungen im Bundesgebiet (Groß-, Mittel- oder Kleinstädte bzw. Landkreise) erfüllen die Auflagen aus den Urteilen der Sozialgerichte bzw. des Bundessozialgerichtes nach einem „schlüssigen Konzept“.

2. Politische Erfahrungen Erwerbsloser und Prekärer in sozialen Bewegungen zu bezahlbarem Wohnraum und dem Recht auf Stadt

Denn: Erwerbslose und Prekäre organisieren sich über ihre jeweiligen Zusammenhänge hinaus zusätzlich in Mietrechtsinitiativen und Gruppen, wie „Recht auf Stadt“. Gerade die „Recht auf Stadt“-Gruppen, hauptsächlich in Metropolen entstanden, haben großen Zulauf und sind dabei, sich bundesweit zu vernetzen. Diese Strukturen sind entstanden außerhalb der bekannten Strukturen von Parteien, Gewerkschaften oder den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden.

Referent*innen zu beiden Bereichen sind angesprochen.

Hinweis: Am 17.03.2019 findet unsere Mitgliederversammlung 2019 statt (Die Einladung erfolgt gesondert).

Und noch ein Hinweis: Für den 8.11. bis zum 10.11. ist unsere zweite Fachtagung in diesem Jahr geplant, zum Thema Existengeld – lebendiges Erbe der BAG Plesa.

Das Anmeldeblatt erscheint demnächst hier. Bis dahin läuft die Anmeldung unter
anmeldung@bag-plesa.de.“

INFOS ZUR BUNDESARBEITGEMEINSCHAFT PREKÄRE LEBENSLAGEN (BAG PLESA)

 

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