[Kosten der Unterkunft, Bielefeld] „Da musste was passieren“

Mieterzeitung vom Mieterbund Owl Ausgabe 2/2019 (Auszug – Interview mit Herrn Hermeler)

„Da musste was passieren“

Seit Anfang des Jahres zahlt die Stadt endlich mehr für die Miete von Hartz IV-, Grundsicherung- und Sozialhilfe-Beziehern. Aber es läuft nicht alles glatt, sagt Clemens Hermeler von der Sozialberatung Widerspruch e.V.


Der Stadt Bielefeld zahlt Hartz IV-Bezieher*innen endlich mehr Miete. Ist jetzt alles gut?

Ein großer Wurf ist dieses gesetzlich vorgeschriebene schlüssige Konzept für die Kosten der Unterkunft (KdU) nicht. Es ist ein notwendiger und überfälliger Wurf. Ja, die Stadt hat die KdU erhöht – nach 13 Jahren und zwar auf eine Höhe, die ungefähr nach der Wohngeldtabelle NRW plus zehn Prozent Zuschlag als angemessen gilt. Das ist alles.

 

Hat die Stadt bisher auf Kosten der Betroffenen gespart?

Schon. Allein 2017 sind etwa 3,8 Millionen Euro tatsächliche Wohnkosten nicht anerkannt worden. Da musste einfach was passieren.

 

Läuft die Umstellung glatt?

In Bescheiden stehen teilweise immer noch die alten Werte, obwohl seit dem 1.1.2019 die höheren KdU gelten. Die Leute zahlen also immer noch zu. Da muss die Verwaltung nachbessern.

 

Früher gab es einen Klimabonus, der vorsah, dass Leute in energetisch sanierten Wohnungen mehr KdU bekommen.

Da war Bielefeld mal vorbildlich. Jetzt gibt es den Klimabonus nicht mehr. Ich kann das nicht nachvollziehen. Bei einem gut gedämmten Haus ist die Miete zwar höher, aber die Heizkosten niedriger. Für die Stadt wäre es mit Klimabonus also nicht unbedingt teurer.

 

Heute setzen sich die Werte der KdU aus Kaltmiete und kalten Betriebskosten zusammen. Ist das von Vorteil?

Nein, das ist eher ein Rückschritt. Jetzt sind die kalten Betriebskosten gedeckelt. Wer drüber ist, muss die Nachzahlung selber tragen. Das kann zur Schuldenfalle werden und macht es für Betroffene noch komplizierter als nötig.

 

Können Betroffene zu viel gezahltes Geld noch zurück bekommen?

Aus unserer Sicht ja. Denn es gibt ein Urteil vom Bundessozialgericht von 2012, das ganz klar sagt, dass wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt – und das hatten wir bis Ende 2018 nicht – dann gelten die Werte der Wohngeldtabelle plus zehn Prozent. Das war immer deutlich mehr als die Stadt Bielefeld als angemessen angesehen hat. Wenn man auf das Urteil nicht hingewiesen wurde und zugestimmt hat, Miete dazu zu zahlen, dann ist das ein Verzicht auf Sozialleistungen.

 

Und das heißt?

Dass die Zustimmung als nichtig anzusehen ist und die Leute nach einem Überprüfungsantrag zu viel gezahltes Geld auch für das Jahr 2018 erstattet bekommen müssen. Da muss man im Einzelfall drum streiten. Dazu raten wir. Wir heißen eben nicht Zustimmung e.V., sondern Widerspruch e.V. (lacht)

http://mieterbund-owl.de/archiv/pdf/mieterzeitung/MZ2019.2.pdf

 

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