[AUS DER DA] Fünf Jahre Gefangenen-Gewerkschaft!

EINE AUSFÜHRLICHE BILANZ

Am 21. Mai 2014 haben drei Gefangene der JVA Tegel per Handschlag eine eigene Gewerkschaft gegründet. Ihre Kernforderungen: Mindestlohn, Sozialversicherungen und Gewerkschaftsfreiheit für alle Gefangenen! Die Organisation hieß erst Knastgewerkschaft Tegel, wurde aber noch im Sommer aufgrund des massiven Zuspruchs aus Justizvollzugsanstalten (JVA’s) aus ganz Deutschland zur Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) umbenannt. Am 21. Mai 2019 wurde die GG/BO fünf Jahre alt – Zeit für einen ausführlichen Rückblick.


Zur Ausgangssituation: Das Gefängnissystem in Deutschland

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts[1] waren zum Stichdatum 30. November 2018 im deutschen Gefängnissystem über 63.000 Menschen eingesperrt. Von den Strafgefangenen werden von den Behörden ca. 6 % als Frauen[2] und ca. 32 % als Ausländer[3] geführt. Das System basiert auf 179 Haftanstalten[4] verschiedenen Typs: Justizvollzug getrennt für Männer und Frauen, Jugendstrafe, Jugendarrest, Maßregelvollzug, Sicherungsverwahrung, Abschiebehaft u.a.

Die rechtliche Grundlage des Gefängnissystems der BRD wurde in verschiedenen Etappen geschaffen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte zunächst die Strafvollzugsordnung von 1934 Bestand. Erst 1977 wurde sie vom Strafvollzugsgesetz abgelöst. 2006 wurde der Strafvollzug mit der Föderalismusreform dann Sache der Bundesländer; seitdem haben die Bundesländer eines nach dem anderen eigene Landesgesetze erlassen, die sich jedoch grundlegend am Strafvollzugsgesetz orientieren bzw. einige seiner Paragraphen behalten bis heute Gültigkeit.

Gearbeitet wurde in deutschen Gefängnissen schon immer: im Kaiserreich, unter den Nazis, in der DDR, in der alten BRD und so auch heute. Die Arbeitspflicht für Gefangene wurde mit Art. 12 des Grundgesetzes von 1949 und § 41 des Strafvollzugsgesetzes von 1977 gesetzlich festgeschrieben. Mit der Föderalismusreform stand es den Bundesländern frei, die Arbeitspflicht abzuschaffen. Dazu haben sich nur vier Bundesländern durchgerungen: Rheinland-Pfalz, Saarland, Brandenburg und Sachsen. In den restlichen 12 Bundesländern herrscht damit Zwangsarbeit, ein Begriff der durchaus angemessen ist, so heißt ja in Art. 12 Abs. 3 Grundgesetz selbst: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“

Die Entlohnung dafür wurde im Strafvollzugsgesetz von 1977 und anschließend in den Ländergesetzen mit Bezug auf das SGB IV auf 9 % des Durchschnittsentgelts der gesetzlichen Rentenversicherung, d.h. des durchschnittlichen Einkommens der Arbeiter*innen, festgelegt. Damit kommt man bei verschiedenen Vergütungsstufen auf ca. 1 bis 2 € pro Stunde.

Gefangene sind nicht vollständig in das Sozialversicherungssystem eingebunden. Sie sind nur Teil der Unfall- und der Arbeitslosenversicherung, aus der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sind sie dagegen ausgeschlossen. Dabei war schon mit dem Strafvollzugsgesetz von 1977 beschlossen worden, Gefangene in die Rentenversicherung einzubeziehen. Dieser Beschluss wurde allerdings nie umgesetzt….

WEITER GEHT´S

1, 4. https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Strafverfolgung-Strafvollzug/bestand-gefangene-verwahrte-xlsx-5243201.html
2. https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Jahrbuch/jb-justiz.html
3. https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Strafverfolgung-Strafvollzug/strafvollzug-2100410187004.pdf?__blob=publicationFile&v=5

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