Bundesarbeitsgericht: Lohnraub weiterhin ohne Folgen für den Investor der Mall of Shame

Mall of shame, 06.10.2019

In der Klage zweier Bauarbeiter gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG ist am 16.10.2019 das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gefallen. Es ging um die Frage, ob der Investor für nicht gezahlte Löhne haftet, wenn der Generalunternehmer und die Subunternehmen in die Insolvenz flüchten. Das letztinstanzliche Gericht der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit hat entschieden, dass die bestehenden Gesetze die Haftungsverantwortung des Investors nicht vorsehen, wenn das errichtete Gebäude nur vermietet und nicht verkauft wird. Die Taschen der Arbeiter bleiben erneut leer.

Strategische Insolvenzen?
Sieben Bauarbeiter, die an der Baustelle der Mall of Berlin 2014 um ihre Löhne geprellt wurden, hatten zunächst die verantwortlichen Subunternehmen vor Gericht gezogen. Als sie Recht bekamen, haben die Subunternehmen jedoch Insolvenz angemeldet oder sind einfach abgetaucht. Auch die Generalunternehmerin der Baustelle, die Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH (FCL), hatte Insolvenz angemeldet – bereits kurz nachdem die Proteste der FAU Berlin im Winter 2014 losgingen.
Nachdem bei den Subunternehmen und dem Generalunternehmen nichts zu holen war, sind zwei der Bauarbeiter den juristischen Weg weitergegangen und gegen die Bauherrin und Investorin, die HGHI Leipziger Platz, vor Gericht gezogen. Als größte Profiteurin und einziges solventes Glied in der Kette trägt sie Verantwortung für den Lohnraub auf der Baustelle.
Neben der HGHI Holding GmbH gibt es unzählige weitere Firmen mit dem Akronym HGHI in ihrem Namen, die ab und zu den Namen oder die Unternehmensform wechseln. Nach der Insolvenz der FCL arbeitete ein anderes Unternehmen mit dem Namen FCL, die Fettchenhauer Construction GmbH, bei der Baustelle LIO Lichterfelde wieder mit der HGHI zusammen. Die Insolvenz einer Firma scheint also kein Hindernis für das geschäftliche Treiben der Inhaber zu sein.
Die HGHI Leipziger Platz hielt es bisher nicht für nötig, Insolvenz anzumelden. Vielleicht weil sie sich schon sicher war, dass nach der Gesetzeslage ein Bauherr nicht dafür haftet, dass auf seiner Baustelle die Gesetze eingehalten werden und die Arbeiter bezahlt werden. Die Generalunternehmerin schon – daher wohl die strategische Insolvenz der FCL bereits im Winter 2014. Diese Vermutung hat das Urteil des BAG bestätigt.

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