[Internationales] Gericht bezeichnet Normensystem bei Amazon als „Abwärtsspirale” und setzt einen Arbeiter wieder auf seine Stelle ein

Maciej Gorajski zusammen mit Gewerkschafter*innen der Inicjatywa Pracownicza Amazon auf dem Weg zu einer Demonstration in Warschau im Jahre 2016

Am 10. Juni 2020 erwirkte Maciej Gorajski in Posen ein rechtskräftiges Urteil gegen Amazon Fulfillment Poland. Das Kreisgericht (Gericht zweiter Instanz) gab Maciej seinen Arbeitsplatz wieder und erklärte seine Entlassung wegen Nichterfüllung der Normen für rechtswidrig. Die Höhe der von Amazon zu zahlenden Entschädigung wird Gegenstand weiterer gerichtlicher Entscheidungen sein. In der mündlichen Urteilsbegründung bezeichnete der Richter das bei Amazon angewandte System zur Bewertung der Arbeitsproduktivität als „Abwärtsspirale“ und als nicht konform mit dem Arbeitsgesetzbuch, weil die Normen derart festgelegt werden, dass es immer Arbeiter*innen geben wird, welche sie nicht zu 100% erfüllen.


Maciej Gorajski war seit September 2014 bei Amazon als Lagerarbeiter tätig. Sein unbefristeter Arbeitsvertrag wurde von der Firma Ende August 2016 gekündigt. Als Grund dafür gab Amazon an, dass die Mindestergebnisse im Bereich der Produktivität/Leistung nicht zu den erwarteten 100% erreicht worden wären. Die Kündigung unterzeichnete Natalia Kwaśna, die 2016 aufstieg und die heute die Abteilung für Personalwesen in Sady im Powiat Poznański leitet. Im Kündigungsschreiben wurde eine Tabelle mit der anteiligen Zielrealisierung pro Woche abgedruckt, derzufolge Maciej die Erwartungen von Amazon angeblich nicht erfüllte. In manchen Wochen legte man ihm zur Last, die Norm zu 99,68% oder 96,8% umgesetzt zu haben. Im Verlauf von Maciejs Prozess wies sein Bevollmächtigter darauf hin, dass in zehn von den in der Kündigung berücksichtigten 18 Wochen die Erwartungen im Produktivitätsbereich erfüllt worden wären, zweimal sogar zu über 120%, was Amazon aber überhaupt nicht berücksichtigte. Den Gewerkschafter*innen zufolge dient das Bewertungssystem dazu, unbequemen Arbeiter*innen am Zeug zu flicken.

Maciej war aktiv im IP-Ausschuss, und die Gewerkschaft unterstützte ihn seit Beginn des Prozesses gegen Amazon juristisch. Piotr Krzyżaniak, der ihn vertretende Gewerkschaftsbevollmächtigte, forderte, die Kündigung des Arbeitsvertrags für unwirksam zu erklären, ihm seinen Arbeitsplatz zu den bisherigen Bedingungen wiederzugeben und den Lohn für die Zeit ohne Arbeitsleistung auszuzahlen. Zu Maciejs Verteidigung organisierte die Inicjatywa Pracownicza in Warschau eine Protestkundgebung vor dem damaligen Firmensitz von Amazon. Er hielt dort eine Rede und betonte: „Wir müssen uns diesem Vorgehen der Firma widersetzen, denn falls sie jeden entlassen können, insbesondere die Gewerkschafter*innen, denken sie, dass sie sich alles und mit allen erlauben können, und werden generell aufhören, unsere Ansichten zu berücksichtigen.“ (Video des Protests). Katarzyna Górna vom Umweltausschuss der in der IP organisierten Kunstschaffenden lud Maciej zur Mitwirkung in einem Film ein unter dem Titel „Eine Situation, die in Polen nicht vorkam“, wo er seine Behandlung durch Amazon schilderte.

Das Gericht der ersten Instanz legte in der mündlichen Urteilsbegründung dar, dass der Anhang zur Arbeitsordnung, der die Art und Weise der Leistungsbewertung regelt, mit Art. 8 des Arbeitsgesetzbuches unvereinbar ist. Gemäß dieser Vorschrift „kann man nicht auf eine Weise Gebrauch von einem Recht machen, die dessen sozioökonomischen Zweck oder den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zuwiderlaufen würde“. Nach Ansicht des Gerichts kann sich das Bewertungssystem für die Arbeiter*innen nicht auf fortdauernden Wettbewerb (durch Zeug*innen als „Rattenrennen“ charakterisiert) gründen. Überdies ist es unzulässig, wenn es die positiven Leistungen der Beschäftigten (Lob) nicht berücksichtigt, und die Entscheidung, eine Entlassung zu empfehlen, nur auf der Anzahl negativer Bewertungen („der Vermerke über die Notwendigkeit von Verbesserungen“) basiert.

Das Gericht der zweiten Instanz tendierte auf diesem Gebiet zur Meinung des Rejongerichts Posen-Grunwald und Jeżyce in Posen und bewertete die Kündigung aufgrund des bei Amazon geltenden Bewertungssystems als unrechtmäßig. Dieses stützt sich auf die Annahme, dass alle Arbeiter*innen ein Minimum erreichen sollen, welches aufgrund der tatsächlich durch die Gesamtbelegschaft erreichten Resultate der letzten vier Wochen berechnet wird. Das Mindestergebnis ist dabei dasjenige, das 90% der Arbeiter*innen erzielt haben. Gegenüber denen, die das Minimum nicht erreichen, wird ein Verfahren eingeleitet, welches beim Ausbleiben von Verbesserungen in einer Entlassung mündet. Das Reglement und die o. a. Normen sind so konstruiert, dass immer für die Arbeiter*innen eine 100%ige Erfüllung der vorausgesetzten Norm nicht möglich ist, denen die Kündigung droht.

Dieses Prinzip erklärte das Kreisgericht für unvereinbar mit dem Arbeitsgesetzbuch und für die Arbeiter*innen zusätzlichen, unnötigen Stress bedeutend. Die seit Jahren bei Amazon aktive Inicjatywa Pracownicza weist darauf hin, dass das Normensystem des Unternehmens ungerecht ist und seine Abschaffung eine der Hauptforderungen darstellt, um die eine kollektive Auseinandersetzung geführt wird. Wie Piotr Krzyżaniak von der IP erklärt, wird sich das für die Arbeiter*innen positive Urteil auch in den anderen Fällen als nützlich erweisen, die durch die Gewerkschaftsbevollmächtigten gegen Amazon betrieben werden und von denen momentan ein gutes Dutzend anhängig sind.

http://ozzip.pl/informacje/wielkopolskie/item/2670-sad-okresla-system-norm-w-amazon-spirala-w-dol-i-przywraca-pracownika-do-pracy

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