„Die Universität ist Gemeingut!“

Hochschulausschüsse widersprechen den Drohungen von Minister Czarnek
[Inicjatywa Pracownicza (IP), 29.10.2020]
die Universtität ist Gemeingut!
Die Betriebsausschüsse der OZZ Inicjatywa Pracownicza, die an wissenschaftlichen und Hochschuleinrichtungen tätig sind, haben einen Aufruf an alle Personen vorbereitet, die mit der akademischen Gemeinschaft in Polen in Verbindung stehen.

Wir erheben entschiedenen Widerspruch gegen die grundlosen Drohungen von Minister Przemysław Czarnek, der den Hochschulen den Entzug von Forschungsmitteln androht. Dies wäre eine Reaktion darauf, dass es den Studierenden und Mitarbeiter*innen der Hochschulen möglich ist, ihre Meinung zur Einführung von Vorschriften zu vertreten, welche die Menschenrechte in Polen einschränken.

Die Besonderheit des wissenschaftlichen Werks von Minister Czarnek berechtigt ihn nicht dazu, die Methoden und Ergebnisse von Forschungsarbeiten zu bewerten, während er erklärt, bei der Beurteilung von Forschungsanträgen – und folglich auch den Arbeits- und Studienbedingungen an den Hochschulen – politische und ideologische Kriterien heranzuziehen. Er hat damit einen weitreichenden Eingriff in die Autonomie der Universitäten angekündigt. Dem stimmen wir nicht zu!

Wie es das derzeit geltende Gesetz über das Hochschulwesen präzisiert, „ist es die Pflicht der öffentlichen Gewalt, optimale Bedingungen für die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und des künstlerischen Schaffens, die Freiheit der Lehre und die Autonomie der akademischen Gemeinschaft zu schaffen“. Die Zuteilung von Mitteln kann nicht von der politischen Loyalität der Hochschulen abhängen. Der Entzug von Forschungsgeldern ist ein rechtswidriges, repressives Mittel.
Als Antwort auf diesen empörenden Machtmissbrauch rufen wir alle Personen, die mit universitären Gemeinschaften in Polen in Verbindung stehen – Student*innen, Doktorand*innen, Mitarbeiter*innen in der Kanzlei und der Verwaltung, das technische Personal, Forscher*innen, Lehrer*innen sowie die Universitätsleitungen – auf, sich dem Einschüchterungsversuch des Ministers für Wissenschaft und Bildung nicht zu beugen und durch den Gebrauch sämtlicher uns verfügbaren legalen Mittel Widerstand gegen alle Maßnahmen zu leisten, die sich gegen die Autonomie der Akademie richten – falls es notwendig wird, auch durch Akte des zivilen Ungehorsams. Wir zählen darauf, dass alle gewerkschaftlichen Organisationen und akademischen Gremien sich dem Versuch einer Einschränkung der Hochschulautonomie solidarisch widersetzen.

Gleichzeitig rufen wir in der Überzeugung, dass unser gerechter Widerstand wirksamer ist, wenn wir organisiert sind, zum Eintritt in die Gewerkschaften auf! Falls euch die Werte einer selbstverwalteten und unabhängigen Arbeiterbewegung, die sich gesellschaftlich engagiert und für einen Systemwechsel kämpft, ansprechen, ermuntern wir euch, den Betriebsausschüssen der Inicjatywa Pracownicza an den Universitäten und Akademien beizutreten [Kontakte zum Ausschuss].

Betriebsausschuss der OZZ IP an der Jagiellonen-Universität
Betriebsausschuss der OZZ IP an der Nikolaus-Kopernikus-Universität in Toruń
Betriebsausschuss der OZZ IP an der Universität Warschau
Betriebsausschuss der OZZ IP an der Universität Wrocław
Betriebsübergreifender Ausschuss der OZZ IP an der Polnischen Akademie der Wissenschaften und der Akademie der Bildenden Künste in Warschau

Quelle: Hochschulausschüsse widersprechen den Drohungen von Minister Czarnek

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