#BloodMoneyMyanmar bei Chevron in Hamburg – Solidarität mit den Arbeiter:innen in Mianmar

Bis zu 20 Personen beteiligten sich an der gemeinsamen Kundgebung der Basisgewerkschaften FAU und IWW Hamburg vor dem Europabüro des Eröl- und Gaskonzerns Chevron am Freitag, 12.11.2021.

Auf dem Markt in Deutschland ist Chevron überwiegend mit der Marke Texaco vertreten und vertreibt Schmier- und Betriebsstoffe für Diesel- und Gasmotoren. Zum Texaco- (also Chevron) Sortiment gehören Produktreihen unter den Namen Havoline, Delo, HDAX sowie Techron.

Chevron ist in Deutschland überwiegend mit der Marke Texaco aktiv und vertreibt über diese u.a. Schmierfette, Motorenöle, etc.
TotalEnergies hingegen ist breiter aufgestellt und hat diverse Niederlassungen bundesweit, u.a. eine Raffinerie in der Nähe von Leipzig (Leuna), diversen Tankstellen und dem Sitz der Total Deutschland GmbH in Berlin am Hauptbahnhof.

Solidarität mit den Arbeiter:innen in Mianmar

Alle, die die Blood Money Campaign unterstützen, sollten helfen Druck auf die beteiligten Unternehmen auszuüben!
1. Stoppt alle Einkommensströme von internationalen Unternehmen an die Militärjunta!
2. Alle für die Regierung bestimmten Zahlungen müssen eingefroren werden, bis die Demokratie in Myanmar wiederhergestellt ist. Die Zahlungen sollten in der Zwischenzeit auf Treuhandkonten geparkt werden!
3. Regierungen auf internationaler Ebene sollen Sanktionen gegen die MOGE verhängen, deren Konten nun das Militär kontrolliert!

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Warum die Öl- und Gasindustrie?
Die Einnahmen aus den Öl- und Gasunternehmen fließen über das staatliche Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) an das Militär. MOGE ist faktisch eine Abteilung des Ministeriums für Elektrizität und Energie (MOEE) und ist vier Joint Ventures für vier verschiedene Offshore-Gasprojekte eingegangen: Das Yadana-Projekt (betrieben von TotalEnergies und Chevron), das Shwe-Projekt (betrieben von POSCO International), das Zawtika-Projekt (betrieben von PTTEP) sowie das Yetagun-Projekt (betrieben von Petronas – allerdings ist die Produktion derzeit eingestellt). Etwa 80% des Gases wird über Pipelines nach Thailand oder China exportiert. Die MOGE fungiert als Einnahmequelle für die Lizenzgebühren, Gewinnanteile und Boni des Staates. Seit Etablierung der Militärdiktatur im Februar hat dieses die Kontrolle über alle Bankkonten der Regierung, einschließlich der Konten der MOGE.

Nach Angaben der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) sind die Einnahmen und die damit verbundenen Steuern der MOGE die größte einzelne Devisenquelle des Militärs. Nach Angaben des Ministeriums für Planung, Finanzen und Industrie wird die Öl- und Gasindustrie dem MOGE im Zeitraum 2020/2021 voraussichtlich Einnahmen in Höhe von rund 1,5 Mrd. USD einbringen.
Jede*r Investor*in des Joint Ventures zahlt außerdem 25% Körperschaftssteuer auf ihren Nettogewinn.

Das Yandana-Projekt ist das einzige Projekt, dessen Verträge öffentlich zugänglich sind. Das MOGE hat in seiner Rolle als staatliches Unternehmen einen Production Sharing Contract (PSC) mit drei Auftragnehmern abgeschlossen: TotalEnergies (31% Beteiligung); Unocal, jetzt Chevron (28% Beteiligung) und PTTEP (26% Beteiligung). Das MOGE ist als vierter Vertragspartner mit einem Anteil von 15% an dem PSC beteiligt. Das Gas wird an PTT, die staatliche thailändische Ölgesellschaft und Muttergesellschaft von PTTEP, verkauft.

Das geförderte Gas wird über eine 63km lange Onshore-Pipeline an die thailändische Grenze transportiert. Die Pipeline wird von der Moattama Gas Transportation Company (MGTC) verwaltet, deren Anteilsbesitz die Joint-Venture-Beteiligung im Rahmen des PSC widerspiegelt. Im Zeitraum 2017-2018 zahlte MGTC Steuern an die Regierung und Dividenden an die MOGE in Höhe von 141 Mio. USD. Gemäß der ursprünglichen Vereinbarung können diese Dividendenzahlungen nur mit Zustimmung von PTTEP erfolgen. TotalEnergies und Chevron und TotalEnergies sind für die Zahlung der Steuern von MGTC verantwortlich. Am 12. Mai 2021 stimmten die Aktionäre von MGTC für die Aussetzung aller Barausschüttungen aufgrund der instabilen Lage in Myanmar.

TotalEnergies hat zusätzlich die Rolle des „Betreibers“ der vorgelagerten Produktion und der Pipeline. Das bedeutet, dass TotalEnergies für den täglichen Betrieb vor Ort zuständig ist. Der Konzern erleichtert auch die Gasverkäufe an PTT, indem er als „Vertreter“ der Vertragsparteien des PSC eine Rechnung einreicht.

Nach den Berichten von TotalEnergies an die EITI, leistet das Unternehmen offenbar Barzahlungen an MOGE zur Kostendeckung, den Gewinnanteil von MOGE, den staatlichen Gewinnanteil und Lizenzgebühren.
Das Memorandum of Understanding von TotalEnergies und MOGE besagt, dass, abgesehen von dem Gas, das für den inländischen Gebrauch zurückbehalten wird, alle MOGE-Ansprüche im Rahmen des PSC „‚in bar‘ genommen werden, d.h. von den ausländischen Projektteilnehmern an Myanmar und MOGE gezahlt werden“. (earthrights.org, siehe Abschnitt 4(d) des Memorandum of Understanding)
Dies würde darauf hindeuten, dass zumindest TotalEnergies, wenn nicht auch PTTEP und Chevron, das Gas entnehmen, es verkaufen und gegenüber dem MOGE bar bezahlen.

Schätzungsweise 50% der Devisen Myanmars stammen inzwischen aus den Gaseinnahmen. Diese Einnahmen sind wahrscheinlich entscheidend für die Fähigkeit des Militärs, Treibstoff, Waffen und Ausrüstung zu importieren und für seine Versuche, die Bewegung des zivilen Ungehorsams (CDM) zu überwinden und die Kontrolle über den Staat zu festigen.

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