AKTUELLE KÄMPFE

Gewerkschaftliche Kämpfe, Streiks, Besetzungen usw., lokal und weltweit

FAU Berlin 22.09.15
Refugees Welcome: Alles muss man selber machen!
Seit Jahren sehen wir die Bilder der Flüchtenden und der grausamen tödlichen Schicksale an den abgeschotteten EU-Außengrenzen. Der deutsche Staat sah nicht nur weg vor dem Leid, er war im EU-Staatenverbund Teil dieser Politik. Die beschworende Willkommenskultur ist kein staatlicher Verdienst, der Rassismus der ebenso tobt schon. Nun werden Grenzen dicht gemacht und sogar Ultranationalisten von Regierungsparteien eingeladen. Den Menschen wird ihre Flucht derweil so weit erschwert wie es die europäische Agenda zulässt. Die FAU Berlin unterstützt daher den Aufruf der interventionistischen Linken zum Fluchthilfekonvoi #OpenBorderCaravan
Refugees WelcomeVom 24.-27. September ruft die iL zum Fluchthilfekonvoi auf. Ein Akt zivilen Ungehorsams gegen eine Gesetzgebung, die Fluchthilfe im Sinne der Menschlichkeit in Deutschland unter Strafe stellen will. Die beste Antwort darauf: OpenBorderCaravan
Von den Organisator_innen:
„Von Donnerstagabend (22:00 Uhr) bis Sonntagnacht/Montagmorgen (24.9. bis 27.9.) werden wir unterwegs sein. Von Berlin gen Südosten. Der Konvoi braucht euch, eure Tatkraft und Solidarität. Wenn ihr mitkommen könnt oder ein Auto zur Verfügung stellen, tretet mit uns in Kontakt. Wir benötigen auch dringend Sachspenden: Vor allem Decken, Zelte, warme Kleidung, Schuhe.
Kontakt: openborders@posteo.de“
Notwendig. Selbstorganisiert. Klasse!
Als internationalistische Basisgewerkschaft sind wir keinen Zäunen verpflichtet an denen Menschen, die vor Hunger, Leid und Krieg fliehen, die Kälte des Nationalismus spüren. Als Klassenorganisation geben wir ebenso wenig auf eine Einteilung der Menschen hinsichtlich ihrer Verwertbarkeit als gut oder schlecht Qualifizierte, als „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder Kriegsflüchtlinge. Migration gehört nicht nur zur Geschichte der Menschheit, sondern zur Geschichte unserer Klasse. Daher setzen wir auf grenzenlose Solidarität statt beschränktem Nationalismus. Daher ruft die FAU Berlin zur Unterstützung dieser Aktion auf.
Refugees Welcome! – FAU Berlin


FAU Frankfurt im Arbeitskampf 21.09.15
Öffentliche Aktion: Beschäftigte der Lebenshilfe Frankfurt wehren sich gegen Schikanen und Benachteiligungen
Schikanierung von gewerkschaftlich aktiven Beschäftigten bis hin zur Entlassung eines Mitarbeiters, nach wie vor schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Lohn als die Festangestellten – und keine Unterstützung von Seiten des Betriebsrates: Die FAU-Betriebsgruppe in der Lebenshilfe Frankfurt macht mit öffentlicher Aktion auf dem „Kelter-Fest“ der Lebenshilfe Frankfurt und anschließender Demonstration auf ihre Forderungen aufmerksam. Die Lebenshilfe Frankfurt e.V. ist ein sozialer Träger der Behindertenhilfe.
Lebenshilfe Ffm„Nach Außen sozial, nach Innen brutal Lebenshilfe Frankfurt“ steht auf einem großen Transparent, dahinter eine Gruppe von etwa 70 Personen. Es handelt sich um Mitglieder der Betriebsgruppe der Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Frankfurt und Unterstützer_innen, zahlreiche Fahnen der FAU, aber auch von ver.di und GEW sind zu sehen. Drumherum stehen die Geschäftsführung der Lebenshilfe Frankfurt, deren Sponsoren sowie Eltern mit ihren Kindern, die von der Lebenshilfe Frankfurt betreut werden. Sie sind Gäste des sogenannten Kelter-Festes, welches die Lebenshilfe Frankfurt vergangenen Samstag auf ihrem Gelände im Frankfurter Stadtteil Hausen ausgerichtet hat und welches gerade offiziell eröffnet werden soll.
Den Anlass ihres für viele überraschenden Besuches macht die FAU den Gästen des Festes sofort in einer Rede deutlich: Seit Jahren werden die geringfügig beschäftigten Mitarbeiter_innen in der Ambulanten Familienhilfe der Lebenshilfe im Vergleich zu ihren festangestellten Kolleg_innen diskriminiert. Sie erhalten weniger Lohn und zehn Tage weniger Urlaub, außerdem erfolgt ihre Vergütung nicht auf der Grundlage eines Tarifvertrags.
Dies haben geringfügig Beschäftigte vor eineinhalb Jahren zum Anlass genommen, eine Betriebsgruppe zu gründen. Sie organisierten sich im Rahmen der Gewerkschaft FAU Frankfurt und kämpfen seitdem für eine angemessene Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag.
Die gewerkschaftlich aktiven Beschäftigten in der Lebenshilfe werden seitdem schikaniert. So wurde ihnen verboten, während der Arbeitszeit über gewerkschaftliche Themen zu sprechen. Auch wurden Mitarbeiter_innen trotz Eignung und Bedarf nicht für Betreuungen eingesetzt. Schließlich wurde ein Mitarbeiter unter fadenscheinigen Begründungen entlassen – obwohl seine Arbeit mit den Klient_innen von vielen Seiten gelobt wurde. Der Betriebsrat setzt sich nicht für die betroffenen Kolleg_innen ein, sondern versucht, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Mitarbeiter der Lebenshilfe klagen wegen der beschriebenen Missstände beim Arbeitsgericht Frankfurt.
Die Gäste des Festes reagieren teilweise interessiert und teilweise irritiert. Der Geschäftsführer der Lebenshilfe Frankfurt, Herr Liedtke-Bösl, ist anscheinend mit dem unangekündigten Besuch einiger seiner Beschäftigten nicht einverstanden und fordert sie auf zu gehen. Diese lassen sich jedoch nicht beirren. Es folgt eine zweite Rede von einer Kollegin der GEW, die im Namen des „Frankfurter Netzwerk der sozialen Arbeit“ dessen Unterstützung und Solidarität ausdrückt. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Kohle klaut“, schallt es anschließend über das Kelter-Fest. Dann verlassen die gewerkschaftlich aktiven Mitarbeiter_innen und ihre Unterstützer_innen das Gelände. „Tarifvertrag jetzt“ und andere solidarische Parolen stehen auf dem Fußweg. Unbekannte haben diese offenbar im Vorfeld dort hinterlassen.
Es folgt eine spontane Demonstration durch den Frankfurter Stadtteil Bockenheim. Die Mitglieder der Betriebsgruppe und ihre Unterstützer_innen informieren nun zahlreiche Passant_innen anhand von Flyern, Redebeiträgen und Gesprächen über die Missstände bei der Lebenshilfe Frankfurt und machen sie auf ihre Forderungen aufmerksam:
Tarifverhandlungen und ein Ende der Diskriminierung – Jetzt!
Schluss mit den Sanktionen und Wiedereinstellung des gekündigten Mitarbeiters – Jetzt!
Die Wiederherstellung aller gewerkschaftlichen Rechte im Betrieb und die Rücknahme der Einschränkungen – Jetzt!
faubetriebsgruppelebenshilfeffm.wordpress.com“>FAU-Betriebsgruppe Lebenshilfe Frankfurt: fauffm-lebenshilfe@fau.org
FAU Frankfurt/Main: fauffm@fau.org
Siehe auch: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Demo-gegen-die-Lebenshilfe;art675,1597411″>Mitarbeiter fühlen sich diskriminiert: Demo gegen die Lebenshilfe


FAU Halle Pressemitteilung vom 21.09.15
Minijobber verklagt Bowlingcenter
Ein ehemaliger Aushilfskellner klagt mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU Halle gegen den „Bowling Star Halle“.
Der Minijobber möchte offene Ansprüche an Urlaubsentgelt und unbezahlter Arbeitszeit gegenüber dem Bowlingcenter durchsetzen. Der Termin für die Güteverhandlung am Arbeitsgericht ist auf Freitag, den 25.09.2015 um 09:15 angesetzt. Der ehemalige Aushilfskellner hatte Ende Januar mit seiner Kündigung bei dem Bowlingcenter das ihm zustehende Urlaubsentgelt und die Vergütung unbezahlter Arbeitsstunden eingefordert. Als der „Bowling Star“ (FSB Feizeit Sport Beratung GmbH) darauf zunächst gar nicht reagierte, schaltete der ehemalige Kellner die lokale Basisgewerkschaft FAU Halle ein. Diese machte die Ansprüche erneut geltend, welche nun durch die Gegenseite zurückgewiesen wurden. Der Kellner wollte diese Verweigerungshaltung nicht akzeptieren und hat daher mit Unterstützung der Gewerkschaft Klage eingereicht, welche nun verhandelt wird.
Die FAU Halle war in dem Konflikt stets für Vergleichsverhandlungen bereit und ist auch während der Güteverhandlung offen für Verhandlungen. Die FAU Halle fordert die Vertretung der FSB GmbH dazu auf sich ebenfalls während der Güteverhandlung verhandlungs- und vergleichsbereit zu zeigen.
Immer mehr Menschen bekommen häufig nur noch eine geringfügige Beschäftigung. Was leider viele immer noch nicht wissen: Auch im Minijob gelten die gleichen Rechte wie für alle andere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch! Der Fall im „Bowling Star“ ist also kein Einzelfall.
Die FAU Halle ruft daher dazu auf die öffentliche Verhandlung kritisch zu begleiten und den ehemaligen Kellner zu unterstützen.
Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle
Thüringer Straße 16
Freitag, den 25.09.2015 um 09:15
Saal 4.021
FAU Halle


FAU Hannover News vom 20.09.15
Neue Webpräsenzen der FAU-Gewerkschaften
Die FAU in der niedersächsischen Landeshauptstadt setzt ihre Neuausrichtung der vergangenen Monate weiter fort. Nach einer Neustrukturierung und Profilbildung in der Lokalföderation Hannover geht sie organisatorisch gestärkt voran. Folgerichtig gehen nun neue Webpräsenzen der Lokalföderation sowie eine eigene Seite der Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe (GGB) an den Start.
Während die Webseite der Lokalföderation unter hannover.fau.org den föderalen Charakter der Organisation gut abbildet, beweist die GGB mit ihrer Seite unter ggb.hannover.fau.org, einem professionelleren Anspruch gerecht werden zu wollen. Die lokale Basisgewerkschaft im Gesundheits- und Sozialbereich ist zudem das erste Branchensyndikat in der FAU, das mit einer eigenständigen Homepage online geht. Damit unterstreicht sie nicht nur ihre Aufbruchstimmung, sondern veranschaulicht auch das zentrale Prinzip der lokalgewerkschaftlichen Autonomie in der FAU.
Das Allgemeine Syndikat Hannover wird vorerst noch seine Unterseite auf www.fau.org/ortsgruppen/hannover/asy unterhalten. Eine eigenständige Seite ist jedoch ebenfalls in Arbeit und wird in den nächsten Monaten online gehen. Auch ansonsten weht ein frischer Wind in der FAU Hannover: Im Sinne eines Tapetenwechsels treffen sich die GewerkschafterInnen des Allgemeinen Syndikats fortan in der Bürgerschule Hannover-Nordstadt. Auch die Mitglieder der GGB sind umgezogen und treffen sich seit einiger Zeit im innerstädtischen Kommunikationszentrum Pavillon am Hauptbahnhof. Und ein weiterer gemeinschaftlicher Tapetenwechsel ist bereits anvisiert: Die Lokalföderation hat mit Planungen für ein Gewerkschaftslokal begonnen.


FAU Berlin – Foreign Section 16.07.15
Mall of Shame: Erste Verhandlungen vor Gericht vertagt
mos-1507Am heutigen 16. Juli 2015 sollte in zwei der sieben Klageverfahren gegen die Openmallmaster GmbH (OMM), einem Subunternehmen beim Bau der „Mall of Berlin“, die erste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin stattfinden. Doch soweit kam es nicht: Der OMM-Geschäftsführer, dessen Erscheinen angeordnet war, war „leider erkrankt“, wie sein Anwalt Smiechowski mitteilte und dem Gericht eine „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ vorlegte. Smiechowski, so scheint es, wollte in Körperhaltung und Verhalten – unverhohlenem Gähnen etwa – seiner ganzen Verachtung für die Klagen der Kollegen Ausdruck verleihen. Inhaltlich stritt er alle Vorwürfe ab: OMM habe lediglich einen (!) Bauleiter auf der Baustelle im Einsatz gehabt und alle Arbeiten durch Subunternehmen ausführen lassen – rechtlich möglich ist das, aber ist das praktikabel und glaubwürdig?
Erkrankt war übrigens auch – und das war der Knackpunkt – der gerichtlich bestellte Dolmetscher, und dessen Vertretung war bei Gericht nicht vereidigt, so dass die vorsitzende Richterin die Verhandlung vertagte: „Das hatte ich mir, ehrlich gesagt, anders vorgestellt“, sagte sie, denn „wir hatten inhaltlich natürlich auch viele Fragen gehabt“. Die nächste Verhandlung, in Klagen anderer Kollegen, ist für den 30. Juli angesetzt.
Nach dem überraschend schnellen Ende der Verhandlung veranstaltete die FAU Berlin wie geplant eine Kundgebung vor dem Arbeitsgericht. In einem ersten Statement skandalisierten die GewerkschafterInnen eine „Verschleppungstaktik“ der beklagten Firma, die Teil eines undurchsichtigen Subunternehmergeflechts war. Der Lohnbetrug stellt sich der Gewerkschaft bisher ähnlich dar wie im Fall der Berliner Firma Beton-System-Schalungsbau GmbH (BSS), die schon längst genauso insolvent ist wie die Generalübernehmerin der „Mall of Shame“, die Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH (FCL). Vor der FCL war die BSS Generalübernehmerin der „Mall of Berlin“ und in beiden Firmen spielte Andreas Fettchenhauer als Geschäftsführer bzw. Gesellschafter eine Rolle. Der BSS-Geschäftsführer Peter Korries steht derzeit in Frankfurt/Main vor Gericht (24. Wirtschaftskammer des Landgerichts Frankfurt), die Anklage lautet auf Hinterziehung von Steuern und Abgaben, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt, wegen Bestechlichkeit und Betrugs.
Der eigentliche Witz der letzten Tage bleibt derweil die (laut Medienberichten) mehrheitliche Beteiligung Harald Huths an der insolventen FCL, von der er sich als Mall-Investor im Dezember 2014 medienwirksam verabschiedet hatte, und insbesondere von der Person Fettchenhauers. Die FAU Berlin deckte bereits kurze Zeit später auf, dass Huth weiterhin mit einer anderen „FCL“ von Fettchenhauer bei einem weiteren Projekt zusammenarbeitete.
Der Fall „Mall of Shame“ bleibt auch weiterhin ein Schrecken ohne Ende.


FAU Berlin – Foreign Section 14.07.15
Mall of Shame: Ein Sumpf tut sich auf
Nach Presseberichten war Harald Huth, Investor der sogenannten „Mall of Berlin“, nicht nur Auftraggeber der inzwischen bankrotten FCL, auf deren Baustelle viele migrantische Bauarbeiter in einem Geflecht aus Subunternehmen nicht nur ausgebeutet, sondern um ihren Lohn auch noch geprellt wurden. Nein, Huth soll die beauftragte Baufirma („Generalübernehmerin“) seit 2012 praktisch auch kontrolliert haben: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf das ihr vorliegende Insolvenzgutachten berichtet, sei Huth Mehrheitseigner der Fettchenhauer Controlling und Logistics (FCL) GmbH gewesen. Am kommenden Donnerstag finden die ersten Verhandlungen gegen Subunternehmen der „Mall of Shame“ vor dem Arbeitsgericht Berlin statt.
Zwar dementierte der Mall-Magnat entrüstet, dennoch fragt sich der Bild-Reporter, „warum er [Huth] dann trotzdem einen detaillierten Einblick in die Buchhaltung der FCL hatte und jede Zahlung durch eigene Controllingunternehmen prüfen ließ“. (Bild, 30.06.2015) Weiter wird berichtet (B.Z.), die bankrotte FCL hinterlasse offene Rechnungen von mehr als 107 Millionen Euro (B.Z., 05.07.2015), wobei die Insolvenzverwaltung die Forderungen der geprellten Bauarbeiter noch nicht anerkannt hat.
Die FAU Berlin hatte nach monatelangen Protesten um die ausstehenden Löhne in Höhe von mehreren zehntausend Euro und nach langer Vorbereitung mit ihrer Kanzlei zehn Klagen für sieben ehemalige Mall-Bauarbeiter eingereicht. Diese richten sich zunächst gegen die Subunternehmen. Die Ansprüche der Arbeiter werden zur Not aber auch gegen die insolvente Generalübernehmerin, FCL, und die Huth’sche HGHI geltend gemacht werden. Die nächsten Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht Berlin sind für Donnerstag, den 16. Juli 2015 anberaumt (um 9:45 Uhr, Raum 334).
Klagen gegen Subunternehmer der Mall of Shame
Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1
Donnerstag, 16. Juli 2015 ab 9:45 Uhr, Raum 334.
Kundgebung der FAU Berlin nach der Verhandlung, ab 10:30 Uhr.

FAU Hannover – Sektion Gesundheit und Soziales 07.07.15
GGB: Tarifbewegung TVÖD EGO SuE 2015
Fortlaufende Berichte und Entwicklungen
Die in der Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe Hannover (GGB) organisierten kommunalen Tarifbeschäftigten im Bereich Soziales und Erziehung stehen derzeit mit ihren Kolleginnen und Kollegen von ver.di und GEW im Arbeitskampf um eine Aufwertung ihrer Berufe.
Fortlaufende Berichte und aktuelle Informationen zur aktuellen Tarifbewegung Soziales und Erziehung SuE TVöD findet Ihrhier

FAU Halle 02.07.15
Gewerkschaftlicher Protest gegen hallesches Bowlingcenter
FAU_Halle_2015_07Am Mittwochabend, 1.7.2015, demonstrierten Gewerkschaftler und Sympathisanten vor dem „Bowling Star“ in Halle-Ost. Sie forderten die Begleichung offener Ansprüche einer ehemaligen Aushilfskraft und wiesen auf generelle Missstände im Bereich der Minijobs hin. Aufgerufen zur Kundgebung hatte die Freie Arbeiter und Arbeiterinnen Union (FAU) Halle.
Ein ehemaliger Aushilfskellner hatte mit seiner Kündigung bei dem Bowlingcenter Urlaubsentgelt und die Vergütung unbezahlter Arbeitsstunden eingefordert. Als die Geschäftsführung des „Bowling Stars“ darauf zunächst gar nicht reagierte, schaltete der ehemalige Kellner die FAU als Gewerkschaft ein. Diese wiederholte die Ansprüche, welche nun offiziell zurückgewiesen wurden. Die FAU Halle wird diese plumpe Verweigerungshaltung nicht akzeptieren und hat daher juristische Schritte eingeleitet und wendet sich nun an die Öffentlichkeit.
Unter dem Motto „Bezahlt eure Aushilfen anständig! Arbeitsrechte auch im Minijob! Auch im ‚Bowling Star Halle‘!“ fanden sich so am Mittwochabend 40 Menschen aus Halle, Leipzig und Dresden vor dem Bowlingcenter ein. Sie solidarisierten sich lautstark mit der ehemaligen Aushilfskraft und informierten mit Flyern die Gäste des „Bowling Star“ und umliegender Geschäfte über die Missstände. In diversen Redebeiträgen wurde auf generelle Probleme im Bereich der geringfügigen Beschäftigung hingewiesen. Auch für Minijobber gelten grundlegende Arbeitnehmerrechte, wie das Recht auf bezahlten Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und gesetzlichen Kündigungsfristen. Diese werden den Aushilfen jedoch häufig verwehrt. Anwesende Demonstrierende zeigten sich begeistert von der großen Bereitschaft zu Solidarität trotz kurzfristiger Mobilisierung.
Bereits zu Beginn der Kundgebung kam es zu einer kurzen Unterhaltung mit dem Geschäftsführer. Dabei wies er erneut einen Teil der Forderungen zurück und verweigerte weiterhin jegliche außergerichtliche Verhandlung mit der Gewerkschaft. Dies konnte auch der ehemalige Kellner bestätigen: „Wäre hier eine Lösung im Dialog mit dem Arbeitgeber möglich gewesen? Leider nein. Auch hier stieß ich zunächst auf freundliche Ignoranz“.
Die FAU Halle ist der Meinung, dass die Geschäftsführung des „Bowling Star“ in ihrer Haltung gegen geltendes Recht verstößt und fordert diese dazu auf, mit der Gewerkschaft in Verhandlung zu treten, sowie die Ansprüche umgehend zu begleichen. Die FAU Halle ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung interessiert. Sollte der „Bowling Star“ den Forderungen weiterhin nicht nachkommen, so sind weitere Protestaktionen geplant.

FAU Erfurt/Jena 16.06.15
Am Sonntag, 14.6.2015 war die FAU Erfurt/Jena zu Gast beim freien Radio Lotte in Weimar. In der Sendung Sektfrühstück wurde ausführlich über die FAU und ihre Hintergründe ebenso wie über die gewerkschaftlichen Lage
in Deutschland geredet. Unterstützt wurden wir dabei von der FAU Berlin, von der ein Genosse zugeschaltet wurde und über den Konflikt bei der Mall of Shame berichtete. Wir haben die gesamte Sendung (80 min / 77 MB) zum nachhören online gestellt
Quelle: FAU Erfurt/Jena

FAU Berlin 15.06.15
FAU Berlin schließt Haustarifvertrag in Onlineversandhandel ab
Vor wenigen Tagen unterschrieb die FAU Berlin einen Haustarifvertrag in einem Kleinunternehmen für Onlinewarenbestellung- und Verschickung. Dem Haustarifvertrag gingen monatelange, teils konstruktive, teils zähe Verhandlungen voraus. Die Auszahlung der anvisierten höheren Tariflöhne konnte die FAU Berlin bereits ab Februar 2015 mit dem Geschäftsführer vereinbaren. Letztlich konnte die FAU-Betriebsgruppe, in der 100 Prozent der achtköpfigen Belegschaft organisiert sind, in Zusammenarbeit mit der Tarifkommission der FAU Berlin den Tarifabschluss auf dem Verhandlungsweg durchsetzen.
Syndikalistische Handschrift
Die Besonderheit dieses Tarifvertrags liegt in der Stellung der FAU-Betriebsgruppe. Sie erhielt vertraglich festgehalten dieselben Mitwirkungsrechte wie ein Betriebsrat. Damit wurde ein Kernanliegen der Basisgewerkschaft umgesetzt: Die betriebliche Mitbestimmung in die Hände der organsierten Belegschaft in Form der Betriebsgruppe zu legen. Die FAU zieht kämpferische Betriebsgruppen dem Betriebsratswahlsystem vor. Dies ist womöglich eine Premiere in einem (Haus-) Tarifvertrag in Deutschland.
Aus der Belegschaft, mit der Belegschaft, für die Belegschaft – Tarifvertrag von unten!
An der Ausgestaltung des Tarifvertrags wirkten nicht nur erfahrene Gewerkschaftsmitglieder mit, sondern selbstverständlich maßgeblich die FAU-Betriebsgruppe und damit die ArbeiterInnen selbst. Damit zeigt die Basisgewerkschaft, dass es die Beschäftigten selbst sind, die mit Unterstützung einer selbstorganisierten Basisgewerkschaft effektiv ihre Ziele erreichen können – auch in kleinen Betrieben. Der Tarifvertrag sieht unter anderem eine 35h-Woche und einen Einheitslohn der ArbeiterInnen vor, der für einige Beschäftigte eine Lohnerhöhung um über 30 % bedeutet. Über die Laufzeit von drei Jahren ist eine jährliche Lohnerhöhung der jeweiligen Inflationsrate plus zwei Prozent, mindestens jedoch 50 Cent vereinbart worden, wodurch eine faktische Reallohnverbesserung in jedem Jahr erreicht wird.
Quelle: FAU Berlin schließt Haustarifvertrag in Onlineversandhandel ab

[FAU Berlin] 05.06.15
Mit Wasser und Knäckebrot kann gefeiert werden: Harz-IV Sanktionen landen vor Verfassungsgericht

Das Sozialgericht Gotha beurteilt Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige als verfassungswidrig und verweist einen Fall von extremer Leistungskürzung an das Bundesverfassungsgericht. Die FAU Berlin begrüßt dies mit Nachdruck.
Mit Wasser und Knäckebrot kann gefeiert werden: Harz-IV Sanktionen landen vor Verfassungsgericht

Verhandelt wird ein Fall, in dem der Sanktionierte zunächst ein Arbeitsangebot und schließlich die Erprobung bei einem Arbeitgeber abgelehnt hatte. Das Gericht sieht in den Sanktionen eine Verletzung gleich mehrerer verfassungsmäßig garantierter Grundrechte. So verstoßen die Sanktionsregelungen gegen die Garantie des menschenwürdigen Existenzminimus. Außerdem stellen diese das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit infrage. Dieses Grundrecht wird besonders drastisch bei vollständiger Streichung von Leistungen aufgrund wiederholter „Pflichtverletzungen“ unterlaufen. Und schließlich, auch hierauf verweist das Gericht, stelle die aktuelle Sanktionspraxis einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit dar.

mehr unter Mit Wasser und Knäckebrot

Wer den Anti-Sanktions-Fonds unterstützen möchte, kann auf folgendes Konto spenden:

Allgemeines Syndikat Berlin
Konto bei der MBS Potsdam
IBAN: DE45 1605 0000 3703 0017 11
BIC: WELA DE D1 PMB
Kennwort: “Weg mit Sanktionen!”

[FAU] 03.06.15
Bericht vom 39. Jahreskongress der FAU in Berlin

Weitreichende Beschlüsse und internationaler Austausch
FAU-Kongress 2015
Im „Haus der Demokratie und Menschenrechte“ trafen sich am Pfingstwochenende Delegierte aus über 20 FAU-Syndikaten, Partnersektionen der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation sowie Vertreter*innen weiterer Basisgewerkschaften. Berichte und Wahlen, Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen prägen die jährliche Routine des Kongresses. Besonders spannend wird es immer am Sonntagvormittag, wenn die Voten der Syndikate zu den vorliegenden Anträgen zusammengetragen werden – das allerdings zum letzten Mal, denn die Änderung des Abstimmungsprozesses war einer der mit großer Mehrheit getroffenen Beschlüsse: Künftig soll mehr Zeit für Diskussionen zur Verfügung stehen.
Auch die Verabschiedung eines neuen Grundlagentexts und die Außerkraftsetzung der Prinzipienerklärung von 1990 machen diesen Kongress zu einem, der Langzeitwirkung entfalten sollte. Jenseits dieser symbolträchtigen Entscheidungen prägten hingegen praxisbezogene und strategische Diskussionen das Bild. Der Kampf der FAU Berlin um die Löhne von Bauarbeitern der „Mall of Berlin“, der erfolgreiche Aufbau der Gefangenengewerkschaft GG/BO, die vielfältigen „kleinen“ Arbeitskämpfe unserer Sektionen und Partnergewerkschaften und die Tatsache eines erheblichen Mitgliederwachstums sind Indikatoren für eine zunehmende Bedeutung basisgewerkschaftlicher Aktivität.
Diesen positiven Zukunftsperspektiven stehen große Herausforderungen gegenüber: Einerseits ist mit dem Tarifeinheitsgesetz ein staatlicher Angriff auf die Handlungsmöglichkeiten von Gewerkschaften geplant, andererseits nehmen Kämpfe zu, die von der Basis direkt ohne Umweg über die zentralisierten Gewerkschaftsapparate ausgehen. Diese Kämpfe sind – hier stimmten die internationalen Gäste mit den Aktiven der FAU überein – auch Ausdruck einer tiefen Krise des Kapitalismus, die keineswegs überwunden ist, sondern zu einer Verschärfung von Ausbeutungsverhältnissen führt, denen gerade Arbeitsmigrant*innen besonders stark ausgesetzt sind. Umso wichtiger ist der grenzüberschreitende Austausch von Gewerkschaften, der auf diesem Kongress viel Raum einnahm: Delegierte aus Italien (USI-AIT), Spanien (CNT-AIT ), Großbritannien (SolFed Brighton), Frankreich (CNT-F and CNT-SO), Griechenland (Rocinante), der Schweiz (FAU Bern), Schweden (SAC) und des IAA-Sekretariats aus Polen berichteten über ihre Erfahrungen und Aktivitäten.
Wie wir auf die neuen Herausforderungen reagieren, aber auch die Chancen aus der zunehmenden öffentlichen Wahrnehmung unserer Kämpfe und Ansätze nutzen können, ist jedoch genauso „Work in Progress“ wie unsere neue Prinzipienerklärung und ein neues Erscheinungsbild unserer Print- und Onlinemedien, die Zeitung Direkte Aktion und die Webpräsenz www.fau.org. Letzteren Baustellen werden sich im kommenden Jahr Arbeitsgruppen widmen, um zum nächsten Kongress abstimmungsreife Ergebnisse präsentieren zu können.
Wie neue oder inaktive Mitglieder am Besten in die aktive Gewerkschaftsarbeit einbezogen werden können, ist gerade in Zeiten zunehmender Kämpfe und wachsender Syndikate eine drängende Frage. Eine Referentin der Foreigners‘ Section der FAU Berlin stellte hier das Modell der schwedischen Gewerkschaft SAC vor. Auf einer Podiumsdiskussion stellten die IWW, Labournet.tv und die GG/BO Beispiele erfolgreicher Organisierung vor.
Einen Schatten voraus warf die bevorstehende Gründung einer Föderation von gewerkschaftlich organisierter Kollektivbetriebe, den Union Coops: Sowohl Kaffee als auch Bier wurden von Kollektiven produziert, die sich dieser Initiative angeschlossen haben. Für eine hervorragende Verpflegung mit Friedrichshainer Spezialitäten danken wir dem Kochkollektiv der Rigaer Straße 94.
Quelle: Bericht vom 39. Jahreskongress der FAU

[FAU] 29.05.15
Gefangenengewerkschaft GG/BO stellt sich auf FAU-Kongress vor

Podiumsdiskussion zu Potenzialen und Herausforderungen für Basisgewerkschaften

Am vergangenen Wochenende fand im Berliner Haus der Demokratie der 39. Kongress der FAU statt. Auf einer Podiumsdiskussion diskutierten Vertreter*innen von FAU, IWW, Labournet.tv. und GG/BO mit den Delegierten der FAU-Syndikate und ihrer Partnergewerkschaften verschiedene basisgewerkschaftliche Projekte. Über diese Veranstaltung ein Bericht der Gefangenengewerkschaft, hier ein ausführlicher Bericht

[FAU Berlin] 28.05.15
Schwedische Schule: „Wir kümmern uns im Herbst darum, du musst dir keine Sorgen machen.“

Heute vor genau einem Jahr wurde der gesamten Belegschaft der Schwedischen Schule Berlin gekündigt, und alle wurden aufgefordert, sich erneut auf ihre Stellen zu bewerben. Wie sich herausstellte, war dies eine bewusste Strategie, um kritische MitarbeiterInnen loszuwerden, denn alle haben ihre Stellen wiederbekommen, außer die zwei Gewerkschaftsmitglieder. Hier der offene Brief des ehemaligen Sport- und Naturwissenschaftlehrers der Schwedischen Schule Berlin, Johnny Hellquist.
„Wir kümmern uns im Herbst darum, du musst dir keine Sorgen machen.“ hieß es als ich am 21. Juni 2010 in Berlin war, um meinen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Als das neue Schuljahr dann anfing, gab es immer noch nichts zu unterschreiben.
Schwedische Schule: „Wir kümmern uns im Herbst darum, du musst dir keine Sorgen machen.“
Wir, die damals an der Schwedischen Schule in Berlin arbeiteten, hatten keine Pausen- und Arbeitsräume, haben eine Stunde pro Woche ohne Vergütung gearbeitet, wie auch an so manchem Wochenende oder zur vier Tage langen Schulreise. Schriftliche Arbeitsverträge gab es nicht.
Nach einem Jahr bekam ich eine kaum nachvollziehbare Erklärung darüber, warum meine Anstellung nicht verlängert werden sollte. Doch gemeinsam mit Eltern, SchülerInnen, KollegInnen und der kämpferischen Basisgewerkschaft FAU haben wir meine Anstellung zurück erkämpft. Wir haben ein gemeinsames Schreiben an die damalige Schulleiterin verfasst, welches im Endeffekt zu ihrer Kündigung geführt hat.
[…]
mehr unter: Schwedische Schule berlin
Johnny Hellquist
Alle Meldungen: arbetsplatskonflikt

[FAU Frankfurt] 22.05.15
Spaziergang mit Betriebsgruppe Lebenshilfe der FAU Frankfurt

Tarifvertrag jetzt – Geringfügig Beschäftigte organisieren sich
Tarifvertrag jetzt
80 Menschen haben heute gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Behindertenhilfe protestiert. Bei einem lautstarken Spaziergang durch Frankfurt Hausen trugen Mitarbeiter der Lebenshilfe Frankfurt am Main e.V. sowie weiterer sozialer Träger ihre Forderung nach Abschluss von Tarifverträgen auf die Straße.

Pressemitteilung der Betriebsgruppe Lebenshilfe der FAU Frankfurt
Protest bei Lebenshilfe Frankfurt: Mitarbeiter kämpfen für Tarifvertrag
Frankfurt, 21.05.2015
80 Menschen haben heute gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Behindertenhilfe protestiert. Bei einem lautstarken Spaziergang durch Frankfurt Hausen trugen Mitarbeiter der Lebenshilfe Frankfurt am Main e.V. sowie weiterer sozialer Träger ihre Forderung nach Abschluss von Tarifverträgen auf die Straße.
Organisiert hatten den Spaziergang mehrere Beschäftigte der Lebenshilfe Frankfurt. Ein großes Banner mit der Aufschrift „Tarifvertrag jetzt!“ zeigte, worum es geht: „Wir fordern den Vorstand der Lebenshilfe dazu auf, endlich in Tarifverhandlungen mit uns einzutreten. Wir wollen und können nicht länger warten!“, erklärt eine der Beschäftigten. Auch Mitarbeiter des CeBeeF, sowie Mitglieder des Netzwerks der sozialen Arbeit haben sich dem Spaziergang angeschlossen, da sie ebenfalls für bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung bei sozialen Trägern eintreten. „Gerade bei freien Trägern im sozialen Bereich sind die Arbeitsbedingungen oftmals prekär und die Löhne liegen teilweise erheblich unter gängigem Tarif. Das wollen wir nicht länger hinnehmen und deshalb sind wir heute hier“, sagt einer der Anwesenden. Neben Mitarbeitern dieser zwei Träger waren auch zahlreiche weitere Kollegen aus dem sozialen Bereich vor Ort, um ihre Solidarität zu zeigen. Einige Eltern von Klienten, die von Mitarbeitern der Lebenshilfe betreut werden, unterstützen den Protest ebenfalls.
mehr unter FAU Frankfurt: Mitarbeiter kämpfen für Tarifvertrag

[FAU Leipzig] 30.03.15
Lohnraub, Stundenklau und Strafversetzungen bei der Volkssolidarität Leipzig

Seit November 2014 wurde die VAB FAU Leipzig von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beauftragt, gegen verschiedene Arbeitsrechtsverletzungen und Mobbing (wobei hier eher der Begriff Bossing angebracht ist) bei der Volkssolidarität Leipzig vorzugehen. Ein älteres Problem bei diesem Arbeitgeber ist, dass Zuschläge einfach gestrichen werden, wenn der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin erkrankt.
Der Personalleiter meinte dazu, die Mitarbeiter wüssten doch, dass sie laut Arbeitsvertrag drei Monate Zeit hätten, diese nachzufordern. Dieser Gehaltsdiebstahl geschieht also ganz bewusst.
(Inzwischen sind bei einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich gewehrt haben diese Zuschläge nachgezahlt worden.)
[…]
Die VAB FAU Leipzig erhebt weiterhin die Forderungen:
– Aushändigung der Stundenzettel und Gehaltsabrechnungen
– Wiedergutschreibung der gestohlenen Stunden und Auszahlung des vollen Gehalts
– Auszahlung des Weihnachtsgeldes an alle
– Rückgängigmachung aller rechtswidrigen Versetzungen
mehr unter Lohnraub, Stundenklau und Strafversetzungen bei der Volkssolidarität Leipzig

[FAU] 28.03.15
Zum Tod der kämpferischen Kaisers-Kassiererin Barbara Emme
Wir trauern um „Emmely“

Wie taz.de berichtet, verstarb Barbara Emme am 16. März im Alter von nur 57 Jahren an Herzversagen. Wir sind erschüttert über den frühen Tod unserer Mitkämpferin, die unter dem Namen „Emmely“ bekannt wurde, weil sie sich mutig und engagiert für ihre Rechte als Arbeitnehmerin einsetzte und sich nicht klein kriegen ließ.
2008 hatte ihr die Supermarktkette Kaisers in Berlin nach 31 Jahren Beschäftigung und ihrer Beteiligung an einem Streik fristlos gekündigt, weil sie angeblich einen Pfandbon im Wert von 1,30 Euro unterschlage habe. Emmely bestritt diesen Vorwurf und konnte schließlich 2010 mit Hilfe eines Solidaritätskomitees und der Unterstützung vieler linker AktivistInnen einen Sieg vor dem Bundesarbeitsgericht erringen. Seitdem arbeitete sie wieder als Kassiererin in einer Filiale in Berlin-Hohenschönhausen.
Doch auch nach ihrem Sieg blieb Emmely der Bewegung erhalten. So reiste sie 2011 sogar nach Venezuela, um an der 1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen teilzunehmen. Im Nachruf des Solidaritätskomitees heißt es: „Es war beeindruckend, mit welcher Energie und welchem Trotz, die auch aus Stolz auf die von ihr geleistete Arbeit rührten, sich Emmely gegen die Anschuldigungen gegen sie und dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gewehrt hat.“ Zu ihrem Kampf sind mehrere Bücher erschienen.
Mit ihr hat die Bewegung in der BRD viel zu früh eine wichtige Persönlichkeit verloren. Unser Mitgefühl gilt ihren Töchtern und all ihren FreundInnen und KollegInnen.

Zum Emmely-Sonderbeitrag auf Labournet.

[FAU] 05.03.15
1616,15 € für die CSAAWU: Spendenkampagne beendet – Geld überwiesen

Bei der Spendenkampagne zu welcher die FAU Anfang Januar aufgerufen haben kamen insgesamt 616,15 € € zusammen – Danke an alle Spender*innen! Dies ist der FAU aber zu wenig, entsprechend packen wir noch einmal 1000 € drauf, so dass wir den Kampf der CSAAWU mit insgesamt 1616,15 € (~21.000 Rand) unterstützen können. Auch wenn die CSAAWU inzwischen ihr erstes Spendenziel von 10.000 $ erreicht hat, ist dies bei weiten noch nicht genug, um die ihnen aufgebrummten gesamten Kosten zu decken.

[FAU Dresden] 25.02.15
Polizei beschlagnahmt antirassistische Gewerkschaftsmaterialien

Presseerklärung der FAU Dresden
Anfang Februar beschlagnahmte die Dresdner Bereitschafts­polizei eine Reihe von Gewerkschafts­materialien der Freien Arbeiter_innen Union (FAU) und der Basisge­werkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG). Diese richteten sich gegen Rassismus und solidarisierten sich mit Flüchtlingen in der Stadt.
Nun üben die Gewerkschaften harrsche Kritik am Vorgehen der Beamt_innen. Grundlage der polizeilichen Maßnahme im Hechtviertel war der Vorwurf der Sachbeschädigung gegen Gewerkschaftsmitglieder und ihre Begleitung. Der Gruppe wurde vorgeworfen auf der weißen Fläche einer Litfaßsäule ein stalinistisches Symbol unkenntlich gemacht zu haben. Anschließend wurde die Gruppe 2,5 Stunden in der Kälte festgehalten. „Allein dieses Verhalten ist überzogen und eine Unverschämtheimt, v.a. in Hinblick auf den Tatvorwurf.“, äußert sich FAU-Gewerkschaftssekräterin Christina Schwarz.
Neben der Überprüfung der politischen Inhalte von Zeitungen und Flyern durch die hinzugerufene Kriminalpolizei-Inspektion wurden auch rund 300 Aufkleber beschlagnahmt. Begründet wurde die Maßnahme mit der Gefahrenabwehr, also der Verhinderung weiterer Straftaten. BNG-Sprecher Wolf Meyer (26): „Die Begründung der Polizei hat keine Substanz, schließlich lässt sich mit jedem Gegenstand eine Straftat begehen. Wir sehen das Verhalten der Polizei als einen willkürlichen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.“
Besonders empört sind die Gewerkschafter_innen,darüber dass mit diesem haltlosen Maßnahme Werbemittel entzogen wurden, die Kolleg_innen dazu aufriefen gegen Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz Gesicht zu zeigen und sich mit Flüchtlingen zu solidarisieren. „Eine solches Polizei-Vorgehen ist ein sehr bedenkliches Signal an antirassistische Initiativen in der Stadt“, so Wolf Meyer.
Dresden, 25. Februar 2015

[FAU Berlin] 14.02.15
[Mall of Shame] Blick zurück nach vorn

Das Jahr ist noch jung, doch die FAU Berlin mobilisierte auch nach dem großem Medienrummel im letzten Jahr zu Aktionen rund um das Thema „Mall of Shame“. Noch immer kämpfen wir um die ausstehenden Löhne der Arbeiter aus Rumänien, die sich der FAU Berlin anschlossen und die am Bau des Konsumtempels „Mall of Berlin“ beteiligt waren. Trotz einstweiliger Verfügung, gegen die die FAU Berlin bereits Widerspruch eingereicht hat, setzt die Basisgewerkschaft ihre Aktivitäten fort. In den letzten Wochen hat die FAU Berlin in diesem Zusammenhang mehrfach protestiert um Verantwortungen zu markieren. Hier eine kurze Chronologie des Protests im neuen Jahr.
15. Januar – Aktion beim LIO Lichterfelde
Öffentlich hat sich Investor Harald Huth von der Fettchenhauer Controlling & Logistic (FCL) GmbH getrennt. Die Zusammenarbeit sei im Nachhinein „sicher ein Fehler gewesen“, so Huth in der Berliner Zeitung vom 11.12.2014. Anscheinend war diese Aussage in keinsterweise auf den alleinigen Geschäftsführer der FCL, dem Geschäftsmann Andreas Fettchenhauer gemünzt. Denn dieser ist mit einer anderen FCL-Firma, der FCL Fettchenhauer Construction GmbH, beim Bau des Einkaufzentrums LIO Lichterfelde (Huth ist auch hier Investor) munter beteiligt, als hätte es das von Medien skizzierte Desaster um Baumängel, Brandschutz, nicht bezahlten Firmen nie gegeben. Die FCL Fettchenhauer Construction GmbH, deren Geschäftsführer und Namensgeber abermals Andreas Fettchenhauer ist, ist beim LIO inklusive eines eigenen Büros vor Ort. Wundern tut uns das nicht.
Am 15.01. fand daher eine kleinere Aktion mit ca. 10 AktivistInnen beim LIO Lichterfelde statt, PassantInnen und BauarbeiterInnen wurden mit Flyern und in Gesprächen über den Fall der „Mall of Berlin“ informiert. Eine Wirkung hatte die Aktion auf jeden Fall: Auf sehr unangenehme Weise und inklusive ungefragtem Fotografieren wurden die FAU-GewerkschafterInnen gedrängt den Besuch zu beenden.
22. Januar – Besuch bei Metatec in Kreuzberg
Die Ausbeuter des Subunternehmens Metatec-Fundus GmbH sollten nicht denken, dass wir sie vergessen haben. Denn seit Anbeginn des Konflikts existieren noch offene Lohnforderungen der Bauarbeiter gegenüber diesem Subunternehmen, welches am Bau der „Mall of Berlin“ beteiligt war. Deswegen statteten wir dem sich seriös inszenierenden Unternehmen mit Sitz in Kreuzberg einen Besuch ab. Über 35 Aktive aus FAU, ASJ und solidarischen Menschen versammelten sich in der Prinzessinnenstraße und machten lautstark auf sich und die ausstehenden Löhne der Arbeiter aufmerksam. Leider waren die Verantwortlichen erneut nicht zu einem Gespräch zu motivieren. Spätestens bei den anstehenden Gerichtsprozessen, die von der FAU Berlin vorbeireitet werden, werden aber auch sie sich nicht länger verstecken und sich ihrer Verantwortung entziehen können.
29. Januar – Hallo Mall of Shame, wir sind wieder da!
Über die Jahreswende war es ein wenig ruhiger – zu ruhig? – vor und in der Mall of Berlin geworden. Das Einkaufsgeschäft schien seinen gewohnten Gang zu nehmen. Doch Ende Januar protestierten die um ihren Lohn geprellten Arbeiter wieder gemeinsam mit weiteren KollegInnen der FAU Berlin vor der Mall of Shame und informierten KundInnen und PassantInnen über den laufenden Arbeitskampf.
In den letzten Wochen des Jahres 2014 organisierte die FAU Berlin viele Aktionen sowohl vor der Mall, welche eine große Medienauferksamkeit erlangten, als auch in der Mall, wo wir mit den Angestellten diverser Geschäfte ins Gespräch kamen und den Unmut im Center nahezu flächendeckend erfahren konnten. Auch bei der ersten Aktion vor der Mall of Shame im Jahr 2015 war die Botschaft der knapp 20 Protestierenden eindeutig: „Pay the workers!“
04. Februar – „Gegen die Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen!“
Unter diesem Motto rief die FAU Berlin zu einer Kundgebung am Potsdamer Platz nahe des Büros der FCL auf. Zur Erinnerung: Andreas Fettchenhauer, alleiniger Geschäftsführer der FCL, erwirkte vor kurzem eine Einstweilige Verfügung gegen die FAU Berlin. Dass wir uns davon nicht unterkriegen lassen und dass wir weiterhin für die ausstehenden Löhne unserer Genossen kämpfen werden, darauf machten am 04.02. ca. 15 Menschen mit Transparenten, Megaphon und erneut vielen Flyern aufmerksam. Auch wenn die Kundgebung merklich unter Beobachtung einer gewissen Firma stand, war die Botschaft an diesem Tag eindeutig: Still not loving FCL!
12.Februar – Huth am Ku‘damm? FAU am Ku‘damm!
Zuletzt besuchte die FAU Berlin mit einem Dutzend FAU-Aktiven ein weiteres Projekt des Mall-Investors Harald Huth mit einer Kundgebung vor Karstadt am Kudamm. Die FAU wollte damit auch hier KundInnen, PassantInnen und BauarbeiterInnen über die Situation der rumänischen Kollegen und Harald Huths Rolle beim Arbeitskampf mit der Mall of Shame informieren.
Mall of Shame – Bezahlt die Arbeiter!

[FAU] 11.02.15
Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht!

Aufruf des Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!«
Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!
Unter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt am Main.
Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.
Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht – zwecks Sicherung der Konzernprofite – ist offizielles Ziel der »EU-Agenda 2020«. Seit einigen Jahren wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt. Im Rahmen der internationalen ökonomischen »Krisenbewältigung« der EU wurde das Demonstrationsrecht in Spanien massiv eingeschränkt und in Griechenland das Streikrecht bereits weitgehend abgeschafft.
Der erste Schritt zur Einengung des Streikrechtes in Deutschland nennt sich »Tarifeinheitsgesetz«. Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschränkt, in dem mit Mehrheitsbestimmung zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch streiken dürfen und die anderen, die bestenfalls Tarifergebenisse, die andere ausgehandelt haben, abnicken dürfen.
»Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«, stellte Prof. Däubler in seinem Gutachten fest, was er im Auftrag der Partei Die Linke erarbeitet hat (http://tinyurl.com/oqd6qrc). In einem »Juristenaufruf« fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf (http://tinyurl.com/kcrjh6h).
Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetzt“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!
Das Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« – http://streikrecht-verteidigen.org – ruft deshalb zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April in Frankfurt auf.
Näheres dazu in Kürze auf unserer Website (s. o. ) sowie auf http://www.labournet.de
Dem Aktionsbündnis gehören unter anderem an:
Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), ATIF, ver.di-Linke NRW, TIE Germany, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, IWW, sowie zahlreiche Einzelpersonen.
Für Nachfragen: Wilma Meier (Kassel), 0561 814649 oder über die Website des Bündnisses

[FAU] 07.02.15
Angriffe auf das Streikrecht. Heute: Türkei

Die Angriffe auf das Streikrecht nehmen kein Ende.
In der Türkei wurde der Streik der Metallarbeitergewerkschaft Birlesik Metal-Is (BMI), am 30. Januar durch ein Kabinettsbeschluss für die Dauer von 60 Tagen ausgesetzt wurde. Begründet wurde der Beschluss damit, der Streik „habe einen gegen die nationale Sicherheit gerichteten Charakter“.
Er kommt de facto einem Verbot des Streiks gleich, an dem rund 15.000 Metallarbeiter in 38 Betrieben beteiligt sind, darunter auch Unternehmen mit europäischer bzw. deutscher Beteiligung wie Alstom, Bekaert, Mahle und Schneider.
Nach türkischem Arbeitsrecht ist die BMI verpflichtet, in dieser Zeit zu einiger Einigung mit der Metallarbeitgeberverband (MESS) zukommen. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, wird die Hohe Schiedskommission eingeschaltet, in der Vertreter der Arbeitgeber und der Regierung die Mehrheit bilden.
Deren Entscheidung ist bindend und nicht anfechtbar. Eine Fortsetzung des Streiks könnte rechtlich die Folge haben, dass die BMI ihre Anerkennung als Tarifpartner verliert. In der über 12-jährigen Regierungszeit der AKP wurden sechs Streiks in unterschiedlichen Branchen verboten – alle mit derselben Begründung. Und in keinem Fall kam es nach Ablauf der Frist zu einer Wiederaufnahme des Streiks.
Artikel im „lower class magazine“
Solidaritätsaufruf von DIDF
Sonderseite bei labournet.de

[FAU Berlin] 08.01.15
Mall of Shame: Besuch bei Andreas Fettchenhauers Reitsportstätte

Es mag über die Jahreswende ruhig geworden sein, doch der Kampf um die Löhne der Mall-Bauarbeiter rangiert nach wie vor auf der gewerkschaftlichen Agenda der FAU Berlin weit oben. Wie bereits berichtet, hatte die FAU Berlin mehrere Sponsoren des CSI Neustadt/Dosse, einem großen Reitsportevent, über Andreas Fettchenhauer informiert. Fettchenhauer ist nämlich nicht nur ehemaliger Generalunternehmer der „Mall of Berlin“, dessen eine Firma (eine von Vielen), die Fettchenhauer Controlling & Logistic (FCL) GmbH, Insolvenz anmeldete, er ist ebenso Betreiber der Graf von Lindenau Halle, in der das CSI stattfindet. Ebenso ist er Sponsor des CSI. Das CSI findet aktuell in Neustadt/Dosse bis Sonntag statt. GewerkschafterInnen der FAU besuchten das Event um an Andreas Fettchenhauer eine simple Forderung zu erneuern: Er soll die Mall-Bauarbeiter bezahlen(nach §14 AEntG), die von Subunternehmen um ihre Löhne geprellt wurden!

[Dieser Beitrag musste aufgrund einer durch Andreas Fettchenhauer erwirkten einstweiligen Verfügung gegen die FAU Berlin zensiert/verändert werden]
Mall of Shame: Besuch bei Andreas Fettchenhauers Reitsportstätte

Wenig los in Fettchi’s Halle. Die Botschaft dennoch eindeutig
Anhand dieser durchaus sichtbaren Kontaktstellen von Andreas Fettchenhauer beim CSI, wollte die Basisgewerkschaft im Vorfeld des Turniers die Sponsoren darüber informieren, dass, während Fettchenhauer als Generalunterner die Bauaufsicht hatte, beim Bau der Mall of Berlin Subunternehmen angeheuert waren, die Arbeiter ausgebeutet und in die Schwarzarbeit getrieben haben. Dagegen hat Fettchenhauer keine wirksamen Schritte unternommen und damit nach Auffassung der FAU Berlin seiner Verantwortung nicht gerecht geworden.
Es lag daher auch auf der Hand, noch einmal vor Ort Andreas Fettchenhauer in die Pflicht zu nehmen. Am heutigen Donnerstag entrollten daher mehrere GewerkschafterInnen der FAU in einem Veranstaltungsblock am Nachmittag, der unter der Schirmherrschaft der Andreas Fettchenhauer Pferdesport (AFP) GmbH stand, ein großes Transparent in bester Lage, das Fettchenhauer deutlich aufforderte, die Bauarbeiter zu bezahlen, die von den Subunternehmen um Löhne geprellt wurden (nach §14 AEntG). Obwohl der anwesende Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Aktion deutlich auf seinem Screen hatte, wurde dies in der abendlichen Berichterstattung leider nicht erwähnt. Ob dies daran lag, dass der rbb allgemeiner Partner der durch die AFP betriebene Graf von Lindenau Halle ist, steht offen. Anschließend verließen die GewerkschafterInnen das Gelände.
Für die FAU Berlin ist klar, Andreas Fettchenhauer hat genug Mittel und Firmen um die fehlenden Löhne der Arbeiter zu bezahlen. Seine Insolvenz ist nur ein Davonstehlen aus der Verantwortung. Eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung bestätigt auch den kritischen Blick der Gewerkschaft, für die viele Fragen des Baumanagements und der Bezahlungsweisen offen sind. Wieso zum Beispiel setzte Andreas Fettchenhauer auf so dubiose Firmen wie openmallmaster oder Metatec? Die 2011 kurz vor dem Bau der Mall gegründete openmallmaster GmbH hatte keinerlei Referenzen vorzuweisen. Sie hatte 2014 nach Angaben der Wirtschaftsauskunft Creditreform nur eine/n Beschäftigte/n. Unseriöser geht es kaum. Die Firma Metatec ist wiederum schon auf einer Seite eines Inkasso-Unternehmens (mit Fokus Tschechien und Österreich) als „Betrüger“ gelistet. Andreas Fettchenhauer hat bis zum Ende auf solche Subunternehmen gesetzt. Von den ausbeuterischen Vorgängen will er, ebenso wie der Investor nichts mitbekommen haben?
Bereits seine andere Firma, die BSS, die vor der FCL Generalunternehmerin der Mall of Berlin war und für die Fettchenhauer schon damals stets Rede und Antwort in der Presse stand (und dort ebenso zeitweise Mitglied der Geschäftsführung war), war in Ermittlungen um Schwarzarbeit verwickelt. 2013 ging dieses Unternehmen in die Insolvenz.
Der geschäftstüchtige Andreas Fettchenhauer bleibt im Fokus der Basisgewerkschaft.

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