Lebenshilfe Frankfurt e.V. – unsoziale Zustände in der Behindertenhilfe

FAU Frankfurt Lebenshilfe1Die Lebenshilfe Frankfurt e.V. feiert am Samstag (19.09.) mit ihren Sponsoren das Kelterfest, aber nicht alle haben einen Grund zu feiern. Ein großer Teil der MitarbeiterInnen wird diskriminiert und einige wegen gewerkschaftlicher Betätigung mit Sanktionen überzogen. KollegInnen verschiedener Träger, Gewerkschaften und Eltern werden deswegen am Samstag mit einer
Demonstration zum Kelterfest 15.00 Uhr (U-Bhf Industriehof)
gegen diese Zustände protestieren.

Mit freundlichen Grüßen,
die Betriebsgruppe der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) in
der Lebenshilfe Frankfurt am Main e.V.

Klage beim Arbeitsgericht gegen den Vorstand der Lebenshilfe Frankfurt e.V. wegen Diskriminierung von MitarbeiterInnen und ungerechtfertigter Kündigung.

Frankfurt am Main, 18. September 2015: Minijobber der Lebenshilfe Frankfurt e.V. haben ihren Vorstand und Geschäftsführer Volker Liedtke-Bösl verklagt. Aus Sicht der Mitarbeiter hat die Lebenshilfe Frankfurt diese hinsichtlich der Bezahlung und Krankheitsregelungen mit Beteiligung des Betriebsrats gegenüber den Vollzeitbeschäftigten seit mehreren Jahren diskriminiert. Einer der Kläger wurde jetzt gekündigt. Die Betroffenen vermuten dahinter sein aktives gewerkschaftliches Eintreten für bessere Arbeitsbedingungen. Dieses ist aber durch die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Grundgesetz geschützt. Deswegen wurde jetzt auch eine Kündigungsschutzklage eingereicht.
Seitdem von den Beschäftigten im Sommer 2014 die Forderung nach besserer Bezahlung und Gleichstellung erhoben wurde, reagierten Geschäftsführung und die zuständige Bereichsleitung mit Maßnahmen, die die KollegInnen nicht erwartet hätten: Einseitige Arbeitsvertragsänderungen, das Verbot über gewerkschaftliche Themen während der Arbeitszeit zu reden, Lohnzurückhaltung für längst geleistete Arbeitszeit und Kommunikationseinschränkungen unter MitarbeiterInnen. Zustände die man andernorts vermuten würde, aber nicht in einem gemeinnützigen sozialen Verein wie der Lebenshilfe Frankfurt am Main e.V.
Mitarbeiter Dennis L.*: “In unserer Arbeit mit den KlientInnen standen und stehen wir voll hinter den sozialen Zielen und Tätigkeiten der Lebenshilfe. Dass der amtierende Vorstand und Geschäftsführer seinen MitarbeiterInnen gegenüber jedoch so unsozial auftritt, ist ein Problem, dass sich auf das gesamte Arbeitsklima auswirkt. Kommunikationsverbote in einem sozialen Betrieb, wie bei uns? Was soll das?“
Die Kündigung des Gewerkschaftskollegen trotz Betreuungsbedarfs ist für die Betroffenen der traurige Tiefpunkt im Betrieb. Mitarbeiterin Nina K.: “Was mich stutzig macht, ist, dass wir ständig Bedarf an männlichen Kollegen haben. Dann gibt es dort einen erfahrenen und guten Mitarbeiter, der nach seiner Klage gegen den Arbeitgeber plötzlich nicht mehr eingesetzt werden darf. Und auf der anderen Seite gibt es Familien, die fest mit einer Betreuung gerechnet haben und dann zusehen müssen, wie sie an ihrem Arbeitstag plötzlich eine Betreuung für ihr Kind organisiert bekommen.“
Die KollegInnen halten weiter an ihrer Forderung nach einem Ende der Diskriminierung fest und fordern neben der gerechten Bezahlung die sofortige Wiedereinstellung ihres Kollegen.
Mitarbeiter Nico H.: “Der Kollege gehört wieder eingestellt. Die Maßnahmen gegen uns müssen aufgehoben werden. Was ist das für ein Zeichen, dass jemand augenscheinlich bei Ausübung seiner grundgesetzlichen Rechte der Koalitionsfreiheit gefeuert wird?“
* Die Namen der MitarbeiterInnen sind hier wegen Befürchtungen über Sanktionen im Betrieb anonymisiert wiedergegeben.

Pressemitteilung – 18.09.15 von FAU Frankfurt

Widerstand gegen Unterdrückung, Massaker, Terror und Krieg!

Bündnis der demokratischen Kräfte OWL ruft auf zur

Demonstration, am Samstag, 1.August, 15.00 Uhr, auf dem Jahnplatz, Bielefeld

Eigentlich plante das Bündnis der demokratischen Kräfte am 1. August in Bielefeld eine Demonstration im Gedenken an den Jahrestag des Massakers in Shingal und an die Opfer des Terroranschlags in Suruç. In Suruç starben am 20. Juli 31 junge Menschen, mehr als hundert wurden verletzt. Sie alle waren auf dem Weg ins nordsyrische Kobane um sich dort am Wiederaufbau zu beteiligen.gegen Krieg
Inzwischen ist die Situation im Nahen Osten eskaliert. Die türkische Regierung hat Ziele in Syrien und dem Irak angegriffen. Der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staate (IS) gilt dabei nur als Vorwand. Bisher hat die Türkei den IS-Terror aktiv unterstützt. Ziel der türkischen Angriffe sind jetzt jene, die vor genau einem Jahr Zehntausende Yeziden in Shingal und andere Minderheiten vor dem Terror des IS retteten. Die Türkei will die Zerschlagung der PKK und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava in Nordsyrien. Auch die von den USA und der Türkei angestrebte „Schutzzone“ in Nordsyrien richtet sich gegen den Versuch in Kobane und Rojava eine basisdemokratische, multiethnische Gesellschaft aufzubauen.
Zugleich eskaliert durch das brutale Vorgehen der türkischen Regierung die Lage in der Türkei. Das Erdogan-Regime erklärte den Friedensprozess mit der PKK für beendet. Mehr als 1000 Menschen wurden verhaftet, fast alle kurdische, alevitische und linke Oppositionelle. Regierungskritische Zeitungen und Internetseiten wurden geschlossen. In Istanbul richtete die Polizei eine linke Aktivistin der DHKP-C regelrecht hin. Drei Tage lang belagert die Polizei das alevitische Cem-Haus in Gazi Mahallesi um das Begräbnis der dort aufgebahrten Ermordeten zu verhindern. Im Gegensatz dazu nahmen wenige Tage zuvor in Istanbul Politiker der regierenden AKP und der faschistischen MHP am Begräbnis eines gefallenen IS-Kämpfers teil.
Das Erdogan-Regime setzt auf Terror, Krieg und Bürgerkrieg um seine seit den Wahlen angeschlagene Position zu stärken. Die NATO und die deutsche Regierung sind deren Komplizen.

Wir fordern:
*die sofortige Einstellung der türkischen Angriffe auf kurdische Dörfer und Städte in Syrien, dem Irak und der Türkei
*ein Ende der Repression in der Türkei
*die Freilassung demokratischer und linker politischer Gefangener in der Türkei
*die Offenlegung aller Unterstützer des Islamischen Staates (IS)
*von der Bundesregierung verlangen wir das sofortige Ende der politischen, wirtschaftlichen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime und den Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei

Im Rahmen der weltweiten Proteste gegen den auf Lügen aufgebauten imperialistischen Krieg, gegen Terror und Unterdrückung ruft das Bündnis der demokratischen Kräfte zu einer Demonstration in Bielefeld auf. Treffpunkt ist am Samstag, dem 1. August 2015 um 15 Uhr am Jahnplatz.

Am Freitag, 13 bis 18:30 Uhr, und am Samstag, 12 bis 17 Uhr, besteht am Infostand des Bündnisses auf dem Jahnpaltz die Möglichkeit sich zum Thema zu informieren und auszutauschen.

Bündnis der demokratischen Kräfte OWL, BIR-KAR, DIE LINKE.OWL
Das Bündnis der demokratischen Kräfte OWL bilden: Alevitische Gemeinden in Bielefeld, Gütersloh und OWL, BDAJ-OWL, Anatolisches Zentrum, Feda, Yezidische Föderation, NAV-DEM, YXK, Freiheit und Solidarität ÖDA, Dersim-Gemeinde Bielefeld und Umgebung, Seyh Said-Moschee, Agif, Av-Kar, DHF, Assyrische Föderation, Arbeitskreis Internationalismus des AJZ

Türkei: Repression gegen Gewerkschafter*innen als „Terrorbekämpfung“ getarnt

Nach dem Massaker der Kalifat-Miliz (IS) in der türkisch-syrischen Grenzstadt Suruç, bei dem über 30 Aktivist*innen der pro-kurdischen Solidaritätsbwegung ermordet wurden, geht die Regierung Erdogan unter dem Vorwand des „Anti-Terror-Kampfes“ massiv gegen die linke Opposition vor.
So berichtet die pro-kurdische Erzieher*innen-Gewerkschaft Eğitim-Sen von zahlreichen Festnahmen im ganzen Land und einer illegalen Durchsuchung ihres Gästehauses. Auf der Suche nach Flüchtlingen aus dem syrisch-kurdischen Kobane waren am 25.07. die Räume der Gewerkschaftszentrale in Ankara von Polizeieinheiten gestürmt worden. Verletzte Flüchtlinge und ein Übersetzer wurden festgenommen, der Vorwurf lautet Terrorverdacht.
Die Erzieher*innen-Gewerkschaft, welche dem türkischen Dachverband KESK angeschlossen ist, protestiert gegen diese polizeistaatliche Unterdrückung. Sie fordert die Behörden auf, gegen die Mörder*innen ihres Mitgliedes Suleyman Aksu und der anderen Opfer des Bombenanschlags von Suruç vorzugehen, anstatt gegen gewerkschaftliche und demokratische Oppositionelle die Grundrechte außer Kraft zu setzen.
Mehr Infos: „Police raid teachers union in Ankara“ (Black Rose Federation, USA)
Quelle: Black Rose Federation

VIO.ME WIRD IN DEN HÄNDEN DER ARBEITERiNNEN BLEIBEN!

vio.meInfo-Veranstaltung in der Barrikade, Bismarckstraße 41a, 47441 Moers-Meerbeck
am Freitag, den 31.Juli, 20.00 Uhr

Die Arbeiter von VIOME in Thessaloniki, Griechenland haben sich unter widrigsten Bedingungen in einem langen Kampf um die Selbstverwaltung ihrer besetzten Fabrik Arbeitslosigkeit und Armut widersetzt.
Zwei Jahre lang haben sie nun auf dem besetzten Firmengelände ökologische Reinigungsmittel produziert und so ihren Familien ein kleines Einkommen gesichert. Sie haben auf der Basis von Gleichheit gearbeitet und die Generalversammlung hat kollektiv alle Entscheidungen getroffen. Zugleich haben sie eine große Welle der Solidarität aus ganz Griechenland und darüber hinaus erhalten, der ihren Kampf zu einem symbolischen Kampf um menschliche Würde im krisengeschüttelten Griechenland verwandelt hat. TeilnehmerInnen einer vom »Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt« Duisburg organisierten Studienreise haben im Mai 2015 vio.me besucht und berichten über ihre Eindrücke.

In der Fabrik arbeiten derzeit noch knapp ein Dutzend BesetzerInnen, die sich ein monatliches Gehalt von rund € 300,- auszahlen. Wenn mal mehr zu tun ist, kommen weitere der ehemaligen ArbeiterInnen hinzu. Die ArbeiterInnen stellen die Seife in Handarbeit her und verpacken sie auch in Handarbeit.
Von juristischer Seite ist vio.me unter Druck, weil die abgewirtschafteten Altbesitzer mit der Justiz kungeln und versuchen, wieder die Verfügungsgewalt über die Immobilie und das Inventar zu bekommen.
Die beste Möglichkeit, die BesetzerInnen zu unterstützen, ist es nach wie vor, ihnen beim Vertrieb der Seife und der anderen Reinigungsmittel zu helfen. Wir hatten in Moers im Frühjahr bestellt und über Syndikat-A und lokal vertrieben. Wir werden jetzt wieder ordern, weil pünktlich zur Veranstaltung unsere Bestände zur Neige gehen.
Die Seife ist rein pflanzlich und von hervorragender Qualität. Unsere lokale Expertin in Sachen vegane Naturkosmetik meint, dass die vio.me Seife mit das Beste ist, was man an Pflanzenseifen bekommen kann. Wenn ihr euch an der Bestellung beteiligen wollt, schickt mir bitte eine Mail. Inklusive Steuern und Transportkosten liegt der Stückpreis aufgrund der Erfahrungen mit der ersten Lieferung bei ca. € 3,-.

Alle GenossInnen aus der Region sind außerdem herzlich zu unserer Veranstaltung eingeladen:
Am Freitag, den 31.Juli, 20.00 Uhr, in der Barrikade, Bismarckstraße 41a, 47441 Moers-Meerbeck

„Einfach die Zwiebeln verschwinden lassen“

Interview mit zwei GenossInnen der FAU Berlin in der ZEIT online

Funktionäre gibt es bei ihnen nicht und Sabotage im Arbeitskampf finden sie okay. Was hat es mit der linken Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union auf sich?
Interview: Daniel Herbstreit

ZEIT ONLINE: Herr Kuhnt, Frau Ergazina, Sie bezeichnen sich als Anarchosyndikalisten und engagieren sich in der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), einer linken Gewerkschaft. Welche Ziele verfolgt diese Gewerkschaft?

Stefan Kuhnt: Wir engagieren uns im Berliner Syndikat und machen basisdemokratische Gewerkschaftsarbeit auf libertärer Grundlage. Bei uns entscheiden die Mitglieder selbst, wofür sie sich einsetzen, nicht irgendwelche Funktionäre. Und wir verbinden das mit einer antikapitalistischen Perspektive.

ZEIT ONLINE: Was heißt das konkret?

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Anm.: Dies ist die Essenz eines Gespräches, das 90 Minuten dauerte, also vorsichtig lesen!

NO BORDER ! NO NATION ! STOP DEPORTATION !

Etwa 150 Teilnehmer_innen demonstrierten am Samstag, den 30.05. in Büren gegen
den unweit der Stadt gelegenen Abschiebeknast. Die Demonstrierenden
forderten eine Schließung des Knastes und ein Ende der unmenschlichen
Abschiebepraxis.
Mit dabei auch die FAU Bielefeld, die auch einen Redebeitrag hielt und diverse Flyer verteilte.
Die FAU unterstützt die Forderung nach Bewegungsfreiheit und ein Ende
der Abschottung Europas.

NO BORDER ! NO NATION ! STOP DEPORTATION !

FAU Bielefeld

[Mall of Shame] Demonstration 25.4.

6 Monate später noch immer kein Lohn. Wir rufen euch deshalb alle dazu auf, die Forderung der Arbeiter solidarisch zu unterstützen und den Protest gegen Ausbeutung migrantischer Arbeiter_innen gemeinsam und entschieden auf die Straße zu tragen! Der Kampf geht weiter!

Mall of Shame: Zahlt die Arbeiter! – Gegen die Ausbeutung migrantischer Arbeiter_innen! – Samstag, 25.4.2015 – Beginn: 12 Uhr – Leipziger Platz 12 (U-Potsdamer Platz)

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Den Aufruf in mehreren Sprachen gibt es hier
Alle weiteren Informationen gibt es auf

Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht!

Am Samstag, den 18.April 2015 demonstrierten um die 1000 Gewerkschafter*innen aus vielen verschiedenen Gewerkschaften und Basisinitiativen, von der GdL, ver.di, der GEW, der FAU, der französichen SUS, türkische Gewerkschafter*innen, von sozialen Basisinitiativen in Frankfurt a.M. gegen das höchst umstrittene „Tarifeinheitsgesetz“.
Am 21./22. Mai 2015 soll dieses „Tarifeinheitsgesetz“ in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.

Hände weg vom Streikrecht!

Wir dokumentieren die Rede des Kollegen R.Mühland, FAU Düsseldorf:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die FAU – Freie Arbeiterinnen Union – ist eine seit 1977 bestehende
Gewerkschaftsföderation. Wir haben uns gegründet mit dem Anspruch, das
unsere Berufs- und Industrie-/Branchengewerkschaften lokal
zusammengefasst sind, basisdemokratisch von unten auf funktionieren und
konfrontativ, offensiv und Selbstbewusst mit den Bossen umgehen.

In der Tradition syndikalistischer Gewerkschaften streben wir eine
größtmögliche Einheit der Arbeiterinnen an. Das auch logisch. Ganz nach
dem Motto „Allein machen sie dich ein“ sind Gewerkschaften ja dazu da,
die geringe Macht der einzelnen zu bündeln und als Organisation eine
Gegenmacht darzustellen, um die Bosse zu Verhandlungen und
Zugeständnissen zu zwingen.

Nach unsere leßart garantiert die Koalitionsfreiheit nach GG Art. 9 Abs.
3 – das drei sich organisierende Kolleginnen eine Gewerkschaft sind. Und
diese hat das unumstößliche Recht zu streiken und auch sonst alles zu
tun was im alltäglichen Arbeitskampf hilfreich ist.
Aber wir gehen noch weiter und behaupten in individuelles Menschenrecht
auf Streik – auch jenseits der Organisationsstruktur der Gewerkschaft.

Aus der Sicht großer Organisationen mögen zahlenmäßig kleine Streiks
kaum oder gar nicht vorkommen. Aber sie sind da! Wie zum Beispiel in der
Dresdner Szene-Kneipe „trotzdem“. Drei in der Basisgewerkschaft Nahrung
und Genuss organisierte Jobberinnen/Kellnerinnen streikten hier vor
einem Jahr Wochenlang für ihre Arbeitsplätze.
Wir lassen uns das Streiken nicht verbieten! Auch wenn der Nahles,
weiten Teilen der SPD und der Großen Koalition alles daran gelegen zu
sein scheint das Streikrecht so massiv wie noch nie zuvor seit dem
zweiten Weltkrieg anzugreifen und einzuschränken.

Es ist und es wird heute noch viel über das Tarifeinheitsgesetz gesagt
werden. Wir wollen nichts wiederholen. Stattdessen wollen wir auf die
Gefahr hinweisen, dass das Tarifeinheitsgesetz es den Bossen erleichtert
gelbe Gewerkschaften zu fördern oder zu gründen. Viele von euch kennen
schon heute die Probleme und Herausforderungen die zum Beispiel mit
gelben Betriebsratslisten. Erinnert sei auch an die christliche
Tarifgemeinschaft Zeitarbeit oder an die sogenannte „Gewerkschaft der
Neuen Brief- und Zustelldienste“ bei der Pin group bis 2009.
Unterstrichen werden muss auch die weitere Zerstörung der
Flächentarifverträge durch das Prinzip der „Mitgliederstärksten
Gewerkschaft im Betrieb“.

Einige sehen das vielleicht anders, aber wir brauchen neue
Gewerkschaften. Nicht nur, weil wir als FAU dafür stehen, dass
Gewerkschaften deutlich radikaler, konfrontativer und offensiver sein
müssten. Sondern auch weil der permanente und immer schnellere Wandel
neue, kreative und aktivierende Formen von Gewerkschaften geradezu fordert.
Eine bunte Vielfalt im Spektrum der Gewerkschaften ist nicht nur
legitim, sondern heutzutage auch unverzichtbar.

Unsere „Einheit“ im Arbeitskampf ist eben etwas ganz anderes als die
gesetzliche Zwangsvereinheitlichung wie es das Tarifeinheitsgesetz vorsieht.
Die SPD müsste aus der eigenen Geschichte um die Problematik und das
anti-demokratische Potential staatlich verordneter Zwangseinheit wissen.

Frei nach dem Motto „Wer sich nicht wehrt – der lebt verkehrt“ leisten
wir den uns zur Zeit möglichen Widerstand. Und eben dieser Widerstand,
so klein er uns Heute vielleicht erscheinen mag, denn schließlich
demonstrieren wir heute nur, anstatt das ganze Land mit einem
unbefristeten Massenstreik lahm zu legen, eben dieser Widerstand ist
schon jetzt der lebendige Ausdruck davon das „Einheit“ nicht mit
Einheitsorganisation, egal ob freiwillig oder per gesetzlichem Zwang,
verwechselt werden darf.

Heute stehen hier, um wirklich nur einige Beispiele zu nennen,
Kolleginnen der GDL, der Solidaire, Ver.di und der FAU. Politisch
bekennen sich einige zum Anarchismus, zum Kommunismus, zur
Sozialdemokratie oder vielleicht sogar zur Sozialpartnerschaft. Und wie
kann man denn mehr Einheit schaffen, als durch die gemeinsame Aktion so
verschiedener Organisationen und Positionen gegen oder für ein
bestimmtes Ziel?

Wir halten der Nahles, der Regierung und den Bossen entgegen: So
funktioniert Demokratie.
Und nur so bekommt man auch eine „Einheit“ hin: Auf freiwilliger Basis,
von unten auf, mit gegenseitiger Akzeptanz für die Vielfalt der
Organisationen.

In Anlehnung an ein altes Lied aus dem Widerstand gegen Franco sei noch
gesagt:
Gemeinsam an einem Pfahl ziehen, drücken und rütteln bis er fällt. Immer
im Interesse der von der Lohnarbeit Abhängigen, der Arbeiterinnen. Das
ist Einheit in unserem Sinne.

Danke für eure Aufmerksamkeit“

Volle Gewerkschaftsfreiheit auch hinter Gittern!

Die Gefangenengewerkschaft GG/BO stellt sich vor

Eine Veranstaltung mit dem Journalisten und Gewerkschafter Peter Nowak
am Montag, 20.04.2015, 19.30 Uhr
im FAU-Gewerkschaftslokal, Metzer Str.20, Bielefeld

GG/BOIm Mai 2014 gründeten Gefangene in der JVA Tegel die Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO). Zwei ihrer zentralen Forderungen sind ein allgemeiner Mindestlohn auch für Gefangene und die Aufnahme in die Rentenversicherung. Während dies in mehreren europäischen Ländern, wie z.B. Italien und Österreich, längst Realität ist, erhalten Gefangene in Deutschland gerade mal einen Stundenlohn zwischen 1,10 und 1,80 Euro und sind von der Rentenversicherung ausgeschlossen, von anderen arbeitsrechtlichen Standards, wie freie Wahl des Arbeitsplatzes und Streikrecht, ganz zu schweigen.
Die Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) wollen diese Zustände nicht länger hinnehmen und begehren dagegen auf. Seit Mai sind in einem halben Dutzend Knästen Sektionen der GG/BO aufgemacht worden, über 300 Gefangene sind der GG/BO beigetreten.
Die Antwort der Anstaltsleitungen auf die Organisierung der Gefangenen sind Repressionen wie z.B. Zellendurchsuchungen, Beschlagnahme von Gewerkschaftsunterlagen und Mobbing. Über die Aussichten, trotz dieser Einschüchterungsversuche die volle Gewerkschaftsfreiheit in der Unfreiheit der Knäste durchzusetzen und wie die Gefangenen dabei unterstützt werden können, berichtet der Journalist und Gewerkschafter Peter Nowak im Rahmen der Veranstaltung.

VeranstalterInnen: Anarchistisches Forum OWL, Antiknast-Gruppe Bielefeld, FAU Bielefeld und Rote Hilfe Bielefeld

zum Plakat

Mall of Berlin: Ex-Generalunternehmer erwirkt einstweilige Verfügung gegen FAU Berlin

[Sektion Bau & Technik] in der FAU Berlin

mall_of_berlinZum Heutigen Tag wurde gegen die Freie ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin durch Andreas Fettchenhauer eine einstweilige Verfügung erwirkt. Ohne mündliche Anhörung der FAU erfolgte die Entscheidung durch das Landgericht Berlin. Der FAU droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für SekretärInnen der FAU Berlin.
„Einstweilige Verfügungen sind ein gängiges Mittel gegen Gewerkschaften. Die FAU wird auf diese Weise sogar ohne mündliche Anhörung durch Zwangsmittelandrohung zum Schweigen gebracht, ohne eine abschließende Prüfung der Tatsachen“ so Nina Matzek, Sekretärin der FAU Berlin. „Es geht jetzt auch mal wieder um die Gewerkschaftsfreiheit“. Die FAU Berlin muss nun als ersten Schritt zur Selbstzensur greifen, prüft aber die Möglichkeiten des Widerspruchs.
Währenddessen arbeitet der Investor der „Mall of Berlin“ allem Anschein nach weiterhin mit dem ehemaligen Generalunternehmer bei einem anderen Projekt von Harald Huth’s HGHI zusammen: Dem Einkaufszentrum LIO in Lichterfelde. Während die Fettchenhauer Controlling & Logistic (FCL) GmbH Insolvenz angemeldet hat und der Investor sich öffentlich von der FCL getrennt hat – in der Berliner Zeitung vom 11.12.2014 sagte er, dass die Zusammenarbeit im Nachhinein „sicher ein Fehler gewesen“ sei – ist es erstaunlich, dass beim LIO Lichterfelde Andreas Fettchenhauer mit einer anderen Firma, der FCL Fettchenhauer Construction GmbH, beim Bau mitwirkt, inklusive eines eigenen Büros vor Ort. „Das ist doch eine riesige Show!“ äußerte sich Matzek zur öffentlichen Trennung des Investors vom Generalunternehmer bei der Mall of Berlin.
Die einstweilige Verfügung ist auf Nachfrage beim Pressesekretariat erhältlich.
Berlin den 15.01.2015
Quelle: Einstweilige Verfügung gegen FAU Berlin