„Die Zwiebeln schmecken!“

Auf der Zwiebelplantage des AfD-Abgeordneten Jörg Dornau in Belarus arbeiten politische Häftlinge.

[Labournet, September 24]
FCK AFD
„Der deutsche Geschäftsmann und Abgeordnete der populistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Jörg Dornau, unterzeichnete eine Vereinbarung mit der Lidaer Haftanstalt „Isolationszentrum für Straffällige“ (IZS) und beschäftigte regelmäßig Belarussen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, auf seiner Zwiebelplantage bei Lida.
Sie erhielten etwa 5 Euro Arbeitslohn pro Tag. Wie Reform.news herausfand, inspizierte der deutsche Politiker die Arbeit der politischen Gefangenen sogar persönlich. Wir fanden einen der „Politischen“, der für Jörg Dornaus Firma „Zybulka-Bel“ Zwiebeln sortiert hat. Er heißt Andrej (Name geändert). Er ist nicht der einzige, der aus dem IZS zur Arbeit in der Landwirtschaft geschickt wurde, aber der einzige, der bereit war, Reform.news seine Geschichte zu erzählen. (…) „Wir unterzeichneten jeden Tag einen Arbeitsvertrag. Wenn der Vorarbeiter der Meinung war, dass ein Häftling gut arbeitet, erhielt er seinen Lohn. Das IZS Lida bekam 30 Rubel, der Häftling etwa 20 Rubel*. Die Zwiebeln wurden für die Handelskette „Evroopt“ sortiert.“…“

Quellen:
Labournet
Recherche des Portals „Reformation“ vom 24.09.2024 externer Link in dt. Übersetzung
taz-online

0,28€ = 1 BYS (Belarus-Rubel) => 20 BYS = 5,52€ (Kurs vom 2.10., Quelle: Umrechner

28.09.2024: internationaler Aktionstag der Solidarität mit den „6 von La Suiza“

[ICL/CIT, September 24]
Die ICL* (International Conference of Labour) rief zum internationalen Aktionstag am 28. September auf, da 6 Gewerkschafter:innen das Gefängnis droht.

22.09.2024 In Solidarität mit unseren Kolleg:innen, die in Gijon, Asturien, Nordspanien, unterdrückt und verfolgt werden, weil sie für ihre gewerkschaftlichen Rechte einstehen und im Angesicht der möglichen Inhaftierung, ruft die Internationale Konferenz der Arbeit (IKA) am 28.09. zu einem internationalen Aktionstag auf.

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Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen!

Demonstration in Gijón am 28. September
für die Freiheit der sechs Kolleg:innen der La Suiza
und für die Gewerkschaftsfreiheit

In der spanischen Stadt Gijón kämpfte 2017 unsere Schwestergewerkschaft CNT um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Belegschaft in der Konditorei „La Suiza“. Es ging um nicht bezahlte Überstunden und Urlaub, sexuelle Belästigung sowie der Kündigung einer schwangeren Kollegin. Nachdem der Chef ein Gesprächsangebot ausgeschlagen hatte, gab es angemeldete Kundgebungen und Aktionen vor der Firma mit Flugblätter Verteilen, Transparente Zeigen und öffentliche Reden über Lautsprecher. Stets war Polizei anwesend und es gab keinen einzigen Zwischenfall, den diese verfolgt hatte. Die gegnerische Seite antwortete jedoch auf die Gesprächsbereitschaft der kämpfenden Kolleg*innen mit juristischen Klagen unter Anderem wegen Nötigung und Schadenersatzforderungen in einer über 11.000 Seiten(!) umfassenden Klageschrift. Ein als sehr arbeiter- und gewerkschaftsfeindlicher bekannter Richter am Landesgerichtshof folgte dem Anliegen des Chefs und verurteilte in 2021 6 Kolleginnen zu jeweils 3,5 Jahren Haft ohne Bewährung und zu einer Geldstrafe von insgesamt 125.428€, die an den Unternehmer zu zahlen ist. Die CNT legte Berufung ein, aber der oberste spanische Gerichtshof hatte im vergangenen Juni das vorhergehende Urteil bestätigt. Die verbliebenen Rechtsmittel sind verschwindend gering: Der Gang zum Europäischen Gerichtshof bzw. der juristische Versuch die Gefängnisstrafe zur Bewährung auszusetzen.

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Teilnahme am Ostermarsch 2024

Auch wir waren am Samstag dem 30.03. beim Ostermarsch in Bielefeld vertreten. Als klassenkämpferische Gewerkschaft stehen wir auf der Seite der lohnabhängigen Klasse aller Länder. Wir sind diejenigen, die darunter leiden, dass die Staaten ihre Territoriumsansprüche mit Gewalt durchsetzen. Lohnabhängige Menschen werden im Namen der einen oder anderen Nation umgebracht, aus ihrer Heimat vertrieben, traumatisiert, als Kanonenfutter verheizt, dazu gebracht, sich gegenseitig umzubringen oder die Waffen herzustellen, mit denen das getan wird.

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Warum die Polizei nichts auf dem CSD verloren hat

Dass die Polizei sich mit einem Stand und Social Media-Präsenz am CSD in Bielefeld beteiligt, hat anders als von ihr selbst behauptet, nichts damit zu tun, dass sie queere Menschen wirklich unterstützen. Es ist reine Selbstvermarktung, mit der sich die Organisation in einer Gruppe von Menschen, die über die Jahre schlechte Erfahrungen mit ihr gesammelt hat, als progressiv und vertrauenswürdig darstellen möchte.

Natürlich ist es an sich ein gutes Zeichen, dass sie diese Art der Selbstdarstellung für lohnenswert hält, denn es bedeutet, dass die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz von queeren Menschen stark zugenommen hat. Andererseits heißt das auch, dass die angebliche Unterstützung von Polizei, Staat und Unternehmen schwinden wird, wenn die Stimmung wieder umschlägt – und danach sieht es leider aus, wenn mensch die zahlreichen Bewegungen gegen queere (und vor allem trans) Menschen in sich als freiheitlich darstellenden Ländern wie Großbritannien oder der USA beobachtet. Alleine deswegen kann sie kein zuverlässiger Verbündeter sein.

Ein Pappplakat an einem Stock. Oben links steht „Früher:“ und darunter ist die Silhouette eines Polizisten gezeigt, der mit einem Schlagstock zum Schlag ansetzt. Oben rechts steht „Heute:“ und es ist der gleiche Polizist abgebildet, nur dass er dieses Mal die Progress-Pride-Flagge, eine Version der Regenbogenflagge, die auch Streifen der Transflagge und einen brauen und schwarzen Streifen für BiPOC (Black, Indigenous, People of Color) beinhaltet, auf der Jacke hat. Darunter steht „Polizei abschaffen!“
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Infostand zum 1. Mai im Ravensberger Park

Am 1.Mai 2023 wird es von uns dieses Mal keine eigene Demo geben. Wir sind aber mit einem Infostand ab 11 Uhr im Ravensberger Park vertreten.

Uns ist es wichtig, als direkt oder indirekt Lohnabhängige zusammenzustehen und uns nicht spalten zu lassen – ob von Chef:innen, Sachbearbeiter:innen, Politiker:innen, Polizist:innen oder Gewerkschaftsbossen…

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

Infotour Vertriebskollektiv „KoMa“ am 03.04. um 18 Uhr

„einmal Kommunismus – 2,95€ bitte“

Über unser Vertriebskollektiv, unseren Onlineshop für Produkte aus Kollektivbetrieben
und die Idee der Kollektivbetriebe als Gegenentwurf zur kapitalistischen Wirtschaftsweise
Mit dieser Veranstaltungsreihe stellen wir KoMa vor. Bei einem Infovortrag erzählen wir von der Idee und unserer Geschichte und von den Kollektiven in Europa, deren Produkte bei uns zu bekommen sind. Wir stellen uns der Frage, was das Projekt kann, was (noch?) nicht und wo es hingehen soll. Und warum wir es für eine gute Idee halten, Produkte aus Kollektivbetrieben bei KoMa und anderswo beziehen, die wir an diesem Abend zum Anfassen und Probieren mitbringen.

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Razzien an der „Tüte“ und am Kesselbrink

Nun finden auch in Bielefeld wieder an verschiedenen öffentlichen Plätzen Razzien statt (1). Nach außen soll so der Eindruck entstehen, dass die Polizei und das Ordnungsamt “Probleme” konsequent angehen und das Leben der Bielefelder:innen verbessern.

Um diese PR-Maßnahme der Polizei ansprechend zu würdigen, war die Lokalpresse auch bei Razzien auf dem Kesselbrink und an der “Tüte” am Hauptbahnhof dabei. Lokalpresse und Polizei reden vom subjektiven Sicherheitsgefühl “der Bürger”, welches gesteigert werden soll. (2) Und wer fühlt sich nicht sicher, wenn er urplötzlich umzingelt, einzeln abgeführt und durchsucht wird? Es wird klar getrennt zwischen denen, deren Sicherheitsgefühl als wichtig eingeschätzt wird, und denen, die dadurch ihre Rechte verwirkt haben, dass sie es bedrohen, weil ihre bloße Anwesenheit als störend empfunden wird.

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