Warum die Polizei nichts auf dem CSD verloren hat

Dass die Polizei sich mit einem Stand und Social Media-Präsenz am CSD in Bielefeld beteiligt, hat anders als von ihr selbst behauptet, nichts damit zu tun, dass sie queere Menschen wirklich unterstützen. Es ist reine Selbstvermarktung, mit der sich die Organisation in einer Gruppe von Menschen, die über die Jahre schlechte Erfahrungen mit ihr gesammelt hat, als progressiv und vertrauenswürdig darstellen möchte.

Natürlich ist es an sich ein gutes Zeichen, dass sie diese Art der Selbstdarstellung für lohnenswert hält, denn es bedeutet, dass die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz von queeren Menschen stark zugenommen hat. Andererseits heißt das auch, dass die angebliche Unterstützung von Polizei, Staat und Unternehmen schwinden wird, wenn die Stimmung wieder umschlägt – und danach sieht es leider aus, wenn mensch die zahlreichen Bewegungen gegen queere (und vor allem trans) Menschen in sich als freiheitlich darstellenden Ländern wie Großbritannien oder der USA beobachtet. Alleine deswegen kann sie kein zuverlässiger Verbündeter sein.

Ein Pappplakat an einem Stock. Oben links steht „Früher:“ und darunter ist die Silhouette eines Polizisten gezeigt, der mit einem Schlagstock zum Schlag ansetzt. Oben rechts steht „Heute:“ und es ist der gleiche Polizist abgebildet, nur dass er dieses Mal die Progress-Pride-Flagge, eine Version der Regenbogenflagge, die auch Streifen der Transflagge und einen brauen und schwarzen Streifen für BiPOC (Black, Indigenous, People of Color) beinhaltet, auf der Jacke hat. Darunter steht „Polizei abschaffen!“
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Infostand zum 1. Mai im Ravensberger Park

Am 1.Mai 2023 wird es von uns dieses Mal keine eigene Demo geben. Wir sind aber mit einem Infostand ab 11 Uhr im Ravensberger Park vertreten.

Uns ist es wichtig, als direkt oder indirekt Lohnabhängige zusammenzustehen und uns nicht spalten zu lassen – ob von Chef:innen, Sachbearbeiter:innen, Politiker:innen, Polizist:innen oder Gewerkschaftsbossen…

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

Infotour Vertriebskollektiv „KoMa“ am 03.04. um 18 Uhr

„einmal Kommunismus – 2,95€ bitte“

Über unser Vertriebskollektiv, unseren Onlineshop für Produkte aus Kollektivbetrieben
und die Idee der Kollektivbetriebe als Gegenentwurf zur kapitalistischen Wirtschaftsweise
Mit dieser Veranstaltungsreihe stellen wir KoMa vor. Bei einem Infovortrag erzählen wir von der Idee und unserer Geschichte und von den Kollektiven in Europa, deren Produkte bei uns zu bekommen sind. Wir stellen uns der Frage, was das Projekt kann, was (noch?) nicht und wo es hingehen soll. Und warum wir es für eine gute Idee halten, Produkte aus Kollektivbetrieben bei KoMa und anderswo beziehen, die wir an diesem Abend zum Anfassen und Probieren mitbringen.

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Razzien an der „Tüte“ und am Kesselbrink

Nun finden auch in Bielefeld wieder an verschiedenen öffentlichen Plätzen Razzien statt (1). Nach außen soll so der Eindruck entstehen, dass die Polizei und das Ordnungsamt “Probleme” konsequent angehen und das Leben der Bielefelder:innen verbessern.

Um diese PR-Maßnahme der Polizei ansprechend zu würdigen, war die Lokalpresse auch bei Razzien auf dem Kesselbrink und an der “Tüte” am Hauptbahnhof dabei. Lokalpresse und Polizei reden vom subjektiven Sicherheitsgefühl “der Bürger”, welches gesteigert werden soll. (2) Und wer fühlt sich nicht sicher, wenn er urplötzlich umzingelt, einzeln abgeführt und durchsucht wird? Es wird klar getrennt zwischen denen, deren Sicherheitsgefühl als wichtig eingeschätzt wird, und denen, die dadurch ihre Rechte verwirkt haben, dass sie es bedrohen, weil ihre bloße Anwesenheit als störend empfunden wird.

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Wir zahlen nicht, wir streiken!

Ein Beitrag über Krisenproteste und außerbetriebliche Unterstützungsmöglichkeiten der aktuellen Arbeitskämpfe bei Post und Co.

Von: Peter Nowak – 22. Februar 2023

Kurz vor der Berliner Wiederholungswahl demonstrierten am 10. Februar knapp 4000 meist junge Menschen aus der Klimabewegung für Selbstorganisation von unten statt Hoffnungen auf die Wahlen zu setzen. Im hinteren Teil der Demonstration gab es auch einen großen antikapitalistischen Block. Dort stand auf einem Transparent die Parole: „Streik auf der Straße, der Schule und in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf ihre Politik“. „Damit wollen wir eine Verbindung ziehen zwischen unseren Klimastreiks und den Arbeitskämpfen“, sagte eine junge Frau, die das Banner trug.

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Solidarität mit der besetzten Fabrik Bio.Me in Thessaloníki

Aufruf des AKU – Wiesbaden und der Bio.Me – Kolleg*innen vom Februar 2023

Von: Ralf Dreis für AKU Wiesbaden – 14. Februar 2023

Erneut müssen wir euch leider mitteilen, dass die seit 2011 besetzte und seit 2013 selbstverwaltet produzierende Seifenfabrik Bio.Me in Thessaloníki in höchster Gefahr ist. Justiz und Kapital haben das Grundstück, auf dem sich die Fabrik befindet, klammheimlich an eine Investmentfondsgesellschaft verkauft.

Bio.Me

Wir, die Bio.Me – Arbeiter*innen, erklären, dass wir weiter in der Fabrik produzieren werden, auch wenn Staat und Kapital uns die Sondereinsatzkräfte der Polizei auf den Hals hetzen. Wir werden uns einer Räumung widersetzen. Weil dieser Ort unser Leben ist und weil wir diesen Ort auch euch verdanken. Das sind wir den zehntausenden solidarischen Menschen schuldig, mit denen wir im Laufe der Jahre zusammengekommen sind. Weil ihr in unsere Fabrik gekommen seid. Weil ihr unsere Arbeit durch den Erwerb der Bio.Me-Produkte gewürdigt habt. Weil ihr in Demonstrationen an unserer Seite wart. Weil ihr Konzerte und Feste in der besetzten Fabrik gefeiert habt. Weil ihr Schulter an Schulter mit uns den Einsatzkräften der Polizei gegenüber gestanden habt.

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Das Wohnprojekt PLANET 42 in Bielefeld

Die Aliens vom PLANET 42 haben sich mit menschlicher Technologie auseinandergesetzt und eine Homepage erstellt, auf der das Projekt ausführlich vorgestellt wird. Zur Feier des Tages wollen wir uns auch an einer kleinen Kurzzusammenfassung wagen:

PLANET 42 ist ein Hausprojekt, in dem momentan sechs Menschen und eine Katze, darunter auch Mitglieder der FAU Bielefeld, leben. Ihr Ziel ist es, das Haus zu kaufen und zu renovieren, aber dafür muss viel Geld gesammelt werden – am besten durch Direktkredite, um nicht von der Bank abhängig zu sein.

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