Zum Kampf der Textilarbeiter*innen der Dragon Group in Dhaka (Bangladesch)

Solidaritätskundgebung in Hamburg © FAU Hamburg

Auch in Dhaka, der Hauptstadt von Bangeladesch ist seit der COVID-19 Pandemie deutlich weniger los, doch immer wieder demonstrieren Hunderte voller Wut lautstark und mit roten Fahnen durch die Straßen.
Die aktuellen Proteste der Arbeiter*innen von Dragon Sweaters sind organisiert von der Gewerkschaft GWTUC. Diese vertritt rund 90 % der Beschäftigten. Seit einigen Jahren existieren bei Dragon Sweaters Komitees auf Fabrikebene. Der Konzern ist Teil eines großen Konglomerats namens Dragon Group, die von einem einflussreichen Geschäftsmann geleitet wird, Golam Quddus. Sie haben nach Auskunft der Gewerkschaft auch in der Vergangenheit schon Löhne nicht gezahlt, und Union Busting betrieben, sodass die Firma gegen über der Mehrheit der Beschäftigten der Fabrik jahrelange Zahlungsrückstände hat.

WEITER AUF DIREKTEAKTION.ORG

Die Hochschul-Sevice-gGmbH, eine 100%-ige Tochterfirma des Studierendenwerks Freiburg (SWFR), kündigte zum Juli allen ihren studentischen Hilfskräften aufgrund von Umsatzeinbußen wegen der Corona Pandemie. Ein Mitglied der Basisgewerkschaft FAU ging daraufhin gegen seine Kündigung juristisch vor. In der heutigen (2.7) Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Freiburg konnte die FAU Freiburg erfolgreich eine Abfindungszahlung für den Betroffenen erstreiten.

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Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus

Die antirassistischen Massen-proteste der letzten Monate haben mal wieder eins gezeigt: Es gibt keinen gesellschaftlichen Wandel, außer durch massiven Druck von unten. Die direkten Aktionen, Demonstrationen und Besetzungen haben nicht nur erstaunliches erreicht, sie haben auch verändert, was überhaupt denkbar ist: Auf einmal werden rassistische Symbole und Traditionen massiv infrage gestellt und sogar die Abschaffung der Polizei ernsthaft diskutiert – oder in autonomen Zonen einfach schon Mal umgesetzt. Dabei gilt nicht nur in den USA: Die Polizei ist kein Freund und Helfer. Sie ist in der Industrialisierung geschaffen worden, um die Arbeiterschaft zu kontrollieren und den Wohlstand der Reichen zu schützen. Du kannst die Polizei nicht rufen, weil dein Boss dir deinen Lohn nicht auszahlt. Aber sie taucht sofort auf, wenn du dein Gehalt auch nur etwas zu bestimmt einforderst – um deinen Chef vor dir zu schützen. Bei dem aktuellen Streik der rumänischen Erntehelfer:innen in Bornheim konnte man dies Mal wieder beobachten. Hier wie dort ist die Polizei zudem eine rassistische Institution, die die schwächsten aufs Korn nimmt: psychisch Kranke, Obdachlose, Geflüchtete und nicht-weiße Personen werden von ihr regelmäßig misshandelt oder sogar getötet. Die Proteste in den USA, die Kritik, die sie vermitteln, haben ein Handlungsfenster geöffnet – auch für uns. Sie verdienen mehr als symbolische Solidarität. Sie verdienen unsere Dankbarkeit. Deshalb haben wir beschlossen, auch einen materiellen Beitrag zu leisten.

WEITER AUF DER HP DES ALLGEMEINEN SYNDIKAT KOBLENZ

Immer wieder und überall das Gleiche! Plötzlich gekündigt. Der letzte Lohn kommt nicht. Oder der Urlaubsanspruch wird ignoriert. Oder beides.

Aktuelle Praxisbeispiele und Tipps aus Dresden, Halle und Jena.

Weil wir’s nicht oft genug sagen können: Leute, lasst euch nicht verarschen!

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„Vom 15-25. Mai 2020 erregten einige hundert Erntarbeiter*innen in Bornheim bei Bonn europaweites Aufsehen.  Rudolf Mühland berichtet über den erfolgreichen Arbeitskamp der Erntearbeiter*innen und die Unterstützung durch die Freie-Arbeiterinnen und Arbeiter-Union (GWR-Red.)“

Was war passiert? Eigentlich nicht viel. Die Landarbeiter*innen, die zur Spargel- und Erdbeerernte aus Rumänien gekommen waren, hatten ihren versprochenen Lohn nur unvollständig bekommen, die Unterbringung war miserabel, ohne warmes Wasser oder Heizung  und die Verpflegung schlecht. Doch dieses Mal wollten einige der Arbeiter*innen das nicht hinnehmen. Sie verweigerten die Arbeit, stellten Forderungen nach Lohn und Würde und wurden dabei nicht alleine gelassen.

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Maciej Gorajski zusammen mit Gewerkschafter*innen der Inicjatywa Pracownicza Amazon auf dem Weg zu einer Demonstration in Warschau im Jahre 2016

Am 10. Juni 2020 erwirkte Maciej Gorajski in Posen ein rechtskräftiges Urteil gegen Amazon Fulfillment Poland. Das Kreisgericht (Gericht zweiter Instanz) gab Maciej seinen Arbeitsplatz wieder und erklärte seine Entlassung wegen Nichterfüllung der Normen für rechtswidrig. Die Höhe der von Amazon zu zahlenden Entschädigung wird Gegenstand weiterer gerichtlicher Entscheidungen sein. In der mündlichen Urteilsbegründung bezeichnete der Richter das bei Amazon angewandte System zur Bewertung der Arbeitsproduktivität als „Abwärtsspirale“ und als nicht konform mit dem Arbeitsgesetzbuch, weil die Normen derart festgelegt werden, dass es immer Arbeiter*innen geben wird, welche sie nicht zu 100% erfüllen.

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Avon in Garwolin

03. Juni 2020/Masowien

Mit einem Erfolg endeten die langwierigen Verhandlungen zwischen dem Betriebsausschuss des OZZ Inicjatywa Pracownicza bei Avon Distribution in Garwolin und der Betriebsleitung über eine Vereinbarung in Sachen Arbeitsbedingungen und Löhne während der Epidemie. Unserem Ausschuss gelang es, die Arbeitsplätze zu sichern und das Ausmaß der Absenkungen zu reduzieren, und damit zu demonstrieren, dass sich der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen lohnt. In der gegenwärtigen Krisensituation ist es umso notwendiger, für die eigenen Rechte und Arbeitsbedingungen zu kämpfen, weil dank unserer Arbeit die Werke laufen und die Gesellschaft funktioniert.

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In unserem dreiteiligen Artikel ging Steff Brenner in Teil I und II der Frage nach, wie sich die syndikalistischen Gewerkschaften Deutschlands und der Welt mittlerweile auf die veränderten Umstände eingestellt haben. In diesem letzten Artikel werden die neuesten Entwicklungen reflektiert und über die möglichen Handlungs- und Bündnismöglichkeiten in den nächsten Wochen spekuliert.

Über zu erwartende Entwicklungen ist in den letzten Wochen schon viel gesagt und geschrieben worden, weswegen ich diese nur noch einmal schlaglichtartig beleuchten will.

Umschau: Krise, Überwachung, Geschenke ans Kapital, rechter Terror

Auf der ganzen Welt erleben wir aktuell ein innenpolitisches Hochrüsten: Demonstrationsverbote, massenhafte Auswertung von Handydaten, stärkerer Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras. Einen stets aktuellen Blick auf Entwicklungen in diesem Bereich bietet Netzpolitik.org. Die Corona-Krise ist eine eindrückliche Parade der Aufstandsbekämpfungstaktiken der modernen Staaten und führt uns die große Gefahr vor Augen, die im Falle von weiteren Entdemokratisierungsprozessen im Raum steht.

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Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat am 26.05.2020 entschieden, den Fall eines ehemaligen Leiharbeiters, der gegen seine schlechtere Bezahlung geklagt hatte, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Der Leiharbeiter, ein Mitglied der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Kaiserslautern, hatte für seine Tätigkeiten in der Entsorgung 4€ in der Stunde weniger bezahlt bekommen als fest angestellte Kollegen, und nach einigen Monaten Klage dagegen eingelegt. In der Verhandlung stellte der Richter fest, dass vor deutschen Gerichten kontrovers diskutiert werde, ob diese Ungleichbehandlung mit der europäischen Richtlinie zur Leiharbeit vereinbar sei.
Der EuGH muss jetzt entscheiden, ob die deutsche Rechtslage, die die systematische Unterbezahlung von Leiharbeitern ermöglicht, Bestand haben kann. „Das heutige Ergebnis vor dem Arbeitsgericht ist ein wichtiger Schritt!“ freut sich David Jung, Pressesprecher der FAU Kaiserslautern. „Wir sind der Ansicht, dass innerhalb eines Betriebes der Grundsatz ‚Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn‘ gelten muss. Wir hoffen, dass der EuGH unserer Argumentation folgt und der Ausbeutung durch Leiharbeit in Deutschland einen Riegel vorschiebt.“
Die Klage ist Teil einer Kampagne des prominenten Arbeitsrechtlers Wolfgang Däubler und des Netzwerks LabourNet Germany. In diesem Zusammenhang sind bisher bereits drei ähnliche Fälle von Leiharbeiter*innen vor dem Bundesarbeitsgericht anhängig. Der Fall aus Kaiserslautern ist der erste, bei dem eine Vorlage an den EuGH erreicht wurde.

(QUELLE)

Podiumsgespräch mit Arbeitsrechtsinitiativen und Gewerkschaften zu den Arbeitsbedingungen in
der Fleischindustrie

Donnerstag, 28. Mai, 19 – 21 Uhr

Arbeitsrechtsinitiativen und Gewerkschaften machen schon lange auf die massive Ausbeutung der Arbeiter*innen in der Fleischindustrie aufmerksam. Doch durch Corona verschärfen sich die Bedingungen weiter: oftmals migrant*ische Arbeiter*innen mit Werkverträgen sind besonders stark von der Epidemie betroffen.

Begleitend zu unseren Aktionstagen werden wir in einem Podiumsgesprächs mit anderen Akteur*innen, die sich gegen die ausbeuterischen Praktiken der Tierindustrie einsetzen, über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie diskutieren.

Dabei besprechen wir natürlich die aktuellen Arbeitsbedingungen und die tagespolitischen Entwicklungen angesichts von Corona. Wir werden aber auch den Blick weiten und uns dazu austauschen, wie wir über Corona hinaus als Bewegung auf größere Veränderungen hinwirken können.

Teilnehmende:

• aktion ./. arbeitsunrecht, Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb,
• Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO),
• Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie
• Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union