Warum die Polizei nichts auf dem CSD verloren hat

Dass die Polizei sich mit einem Stand und Social Media-Präsenz am CSD in Bielefeld beteiligt, hat anders als von ihr selbst behauptet, nichts damit zu tun, dass sie queere Menschen wirklich unterstützen. Es ist reine Selbstvermarktung, mit der sich die Organisation in einer Gruppe von Menschen, die über die Jahre schlechte Erfahrungen mit ihr gesammelt hat, als progressiv und vertrauenswürdig darstellen möchte.

Natürlich ist es an sich ein gutes Zeichen, dass sie diese Art der Selbstdarstellung für lohnenswert hält, denn es bedeutet, dass die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz von queeren Menschen stark zugenommen hat. Andererseits heißt das auch, dass die angebliche Unterstützung von Polizei, Staat und Unternehmen schwinden wird, wenn die Stimmung wieder umschlägt – und danach sieht es leider aus, wenn mensch die zahlreichen Bewegungen gegen queere (und vor allem trans) Menschen in sich als freiheitlich darstellenden Ländern wie Großbritannien oder der USA beobachtet. Alleine deswegen kann sie kein zuverlässiger Verbündeter sein.

Ein Pappplakat an einem Stock. Oben links steht „Früher:“ und darunter ist die Silhouette eines Polizisten gezeigt, der mit einem Schlagstock zum Schlag ansetzt. Oben rechts steht „Heute:“ und es ist der gleiche Polizist abgebildet, nur dass er dieses Mal die Progress-Pride-Flagge, eine Version der Regenbogenflagge, die auch Streifen der Transflagge und einen brauen und schwarzen Streifen für BiPOC (Black, Indigenous, People of Color) beinhaltet, auf der Jacke hat. Darunter steht „Polizei abschaffen!“
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Razzien an der „Tüte“ und am Kesselbrink

Nun finden auch in Bielefeld wieder an verschiedenen öffentlichen Plätzen Razzien statt (1). Nach außen soll so der Eindruck entstehen, dass die Polizei und das Ordnungsamt “Probleme” konsequent angehen und das Leben der Bielefelder:innen verbessern.

Um diese PR-Maßnahme der Polizei ansprechend zu würdigen, war die Lokalpresse auch bei Razzien auf dem Kesselbrink und an der “Tüte” am Hauptbahnhof dabei. Lokalpresse und Polizei reden vom subjektiven Sicherheitsgefühl “der Bürger”, welches gesteigert werden soll. (2) Und wer fühlt sich nicht sicher, wenn er urplötzlich umzingelt, einzeln abgeführt und durchsucht wird? Es wird klar getrennt zwischen denen, deren Sicherheitsgefühl als wichtig eingeschätzt wird, und denen, die dadurch ihre Rechte verwirkt haben, dass sie es bedrohen, weil ihre bloße Anwesenheit als störend empfunden wird.

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Fleisch als weitere Tragödie der Warenform

Fleisch ist eine kapitalistisch produzierte Ware und diese Warenförmigkeit verursacht zahlreiche Krisenphänomene, z. B. Stickstoffeinträge in die Gewässer, monokultureller Anbau von Futterpflanzen (Mais, Soja), qualvolle Lebensformen für die Tiere in den Ställen und die Ausbeutung der Arbeiter:innen in der Schlachtung und Fleischverarbeitung. Für die industrielle Fleischproduktion ist ein entwickelter Produktionsapparat erforderlich und dieser umfasst alle politischen, bürokratischen, wissenschaftlichen und ökonomischen Elemente der sog. Wertschöpfungskette, z. B. staatliche Tierversuchsanstalten zur Verbesserung der Tierzucht, Tierhaltungsanlagen, Schlachthöfe, Transportinfrastrukturen, staatliches Tierproduktionsrecht (Futtermittelrecht, Tierarzneimittelrecht, Tierseuchenrecht, Tierzuchtrecht).

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